Brandenburg: Jakobs warnt vor Doppellast für Potsdam durch Kreisreform

Potsdam - Mit deutlichen Worten wendet sich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform für das Land Brandenburg – weil er auch Nachteile für Potsdam befürchtet. In einem den PNN vorliegenden Entwurf eines Schreibens von Jakobs an Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) heißt es, die Stadt weise speziell „die Absicht einer kommunalen Mitfinanzierung der Verwaltungsstrukturreform entschieden zurück“. Dies gelte umso mehr wegen der von der Landeshauptstadt zu tragenden finanziellen Verpflichtungen einer dynamisch wachsenden Kommune, die vom Land nicht gefördert würden. Daher drohe eine doppelte Belastung Potsdams, so Jakobs.

Kritik: Verschuldung der Stadt Potsdam wird besser dargestellt als sie eigentlich ist

Kritisiert wird in dem zehnseitigen Schreiben auch, dass die Landesregierung für Potsdam von weniger Bevölkerungswachstum als die Stadt ausgeht – und dass die Verschuldung der Stadt deutlich besser dargestellt wird als sie ist. Daher fürchtet die Stadt, bei der Vergabe von Fördermitteln künftig weniger stark berücksichtigt zu werden. „Ein derartig bedeutsames Gesetz darf nicht auf der Grundlage einer in zentralen Punkten unzureichenden Sachstandserhebung beschlossen werden“, so Jakobs. Kritik übte der Rathauschef an der Wiedereinführung eines erst 2012 abgeschafften sogenannten Vorwegabzugs aus der Verbundmasse des kommunalen Finanzausgleichs. Damit müssten die Kommunen im Land jährlich mehrere Millionen Euro an das Land abtreten, um sich an der Konsolidierung des Landeshaushalts zu beteiligen. Dieser Schritt solle offenbar der Finanzierung der umstrittenen Verwaltungsstrukturreform dienen, stelle aber eine „einseitige Entscheidung zu Lasten der Kommunen“ dar, so Jakobs.

Über das Schreiben will der Hauptausschuss am 22. Februar beraten. Das Innenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht dazu. Die Kreisgebietsreform in Brandenburg steht seit Monaten in der Kritik. Gegner haben fast 130 000 Unterschriften gesammelt und am Dienstag Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) übergeben.