Nach dem Wahldebakel in Potsdam: Jakobs will Rathausbündnis retten

Potsdam - Die Rathaus-Krise in der Landeshauptstadt nach der gescheiterten Wahl eines neuen Baudezernenten im Potsdamer Stadtparlament setzt Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) unter Druck. Jakobs will versuchen, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgekündigte Rathauskooperation zu retten.

Wie Jakobs im PNN-Interview ankündigte, werde das aber ein längerer Prozess sein, „wenn es überhaupt geht“. Für den späten Donnerstagabend war ein Treffen der bisherigen Bündnispartner von SPD, CDU/ANW und Grünen angesetzt. Es endete nach PNN-Informationen ergebnislos. Die Grünen blieben bei ihrer Haltung - also Bruch der Kooperation. Das Rathausbündnis hatte über acht Jahre die Mehrheiten für Jakobs gesichert – oftmals gegen die oppositionelle Linke.

Es gab offenbar Abweichler bei CDU und SPD

Am Mittwochabend hatten die Grünen ihren Ausstieg aus der Kooperation erklärt. Der von ihnen favorisierte grüne Baustadtrat aus Kassel, Christof Nolda, war im Stadtparlament in drei Wahlgängen nicht über 24 Ja-Stimmen hinausgekommen (PNN berichteten). Stets hatte eine Mehrheit von bis zu 30 Stadtverordneten bei der geheimen Wahl gegen Nolda gestimmt – obwohl die Chefs der Kooperations-Fraktionen zuvor zugesagt hatten, Nolda zu unterstützen. Die Rathauskooperation verfügt über 33 Stimmen; rechnerisch gab es mindestens acht Abweichler von SPD oder Union oder beiden.

CDU-Chef Matthias Finken sagte am Donnerstag, er wolle nicht über mögliche Abweichler spekulieren: „Ich habe die Fraktion im Griff.“ Der seit drei Monaten amtierende SPD-Fraktionschef Pete Heuer, aber auch Jakobs hätten nach PNN-Recherchen gewarnt sein müssen. So erhielten Heuer und dann auch Jakobs vor der Wahl eine E-Mail des SPD-Stadtverordneten Markus Krause, der sich klar gegen Nolda positionierte und erklärte, er werde seinem Gewissen folgen.

Vor der Wahl kündigte ein SPD-Verordneter Widerstand an

„Es ist richtig, dass es der Wahlvorschlag des Oberbürgermeisters ist ... aber es scheint doch mehr ein politischer Kuhhandel zu sein, für den ich nicht zur Verfügung stehe“, schrieb Krause. Ihm sei für die Entwicklung der Stadt ein „nüchterner Technokrat“ lieber als ein „ideologisch verprägter“ Grüner. Auch mit Blick auf künftige Wahlkämpfe sei ein „Kotau vor den Grünen“ nicht das Gebot der Stunde, schrieb Krause weiter. Ebenso hätten die SPD-Stadtverordneten eine „mehrheitliche und klare Meinung postuliert“, nämlich gegen eine „Unterordnung unter ein vermeintliches Vorschlagsrecht anderer Fraktionen“. 

SPD-Politiker warnte vor einem Klipp 2.0

Gemeint ist das von den Grünen beanspruchte Vorschlagsrecht für den nach der Abwahl von Matthias Klipp (Grüne) vor mehr als einem Jahr verwaisten Posten des Baudezernenten. Krause weiter: „Klipp sollte uns eine Warnung sein – ein gleicher menschlicher Typus (Nolda) ist für Potsdam nicht gut.“ 

Jakobs: Habe die Stimmung offenbar falsch eingeschätzt

Jakobs sagte, diese E-Mail, die er seit Mittwochvormittag kenne, habe man als Einzelmeinung gedeutet: „Insgesamt haben wir die Stimmung offensichtlich nicht richtig eingeschätzt.“ SPD-Fraktionschef Heuer sagte, er sei sehr enttäuscht über das Ergebnis. Nolda sei im Vergleich zu seinem Mitbewerber, Bauamtsleiter Bernd Rubelt (parteilos) aus Eutin in Schleswig-Holstein, besser qualifiziert.

Über Rubelts mögliche Zukunft in Potsdam fiel am Donnerstag keine Entscheidung. Jakobs schloss nicht aus, Rubelt doch noch aufzustellen. Das wäre rechtens, bestätigte Kommunalrechtler Thorsten Ingo Schmidt von der Uni Potsdam. Anderenfalls müsste das Verfahren neu aufgerollt werden. Rubelt selbst sagte den PNN, er wolle sich an keinen Spekulationen beteiligen. Die linke Opposition und mehrere SPD- und CDU-Vertreter hatten Rubelt klar favorisiert.