Linken-Chef engagiert sich in Potsdam: Jetzt mischt Gysi auch in Krampnitz mit

Krampnitz - Der noch amtierende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion hatte in jüngster Zeit häufiger in Potsdam zu tun – als Anwalt. Insbesondere für seinen Genossen Christian Görke, Finanzminister und Linke-Landeschef in Brandenburg, wird Gysis zunehmendes Engagement als Advokat – auch in Potsdam – infolge seines Rückzugs von politischen Spitzenposten zunehmend zum Problem.

Erst hatte Gysi – wie berichtet – die Käufer des alten Landtags auf dem Brauhausberg bei den Verhandlungen mit Brandenburgs Finanzministerium betreut, was eine Debatte um angebliche „Vetternwirtschaft unter Genossen“ auslöste. Nun wurde bekannt, dass er als Anwalt auch für die in der Immobilienbranche umstrittenen neuen Eigentümer der Krampnitz-Käufer, die TG Potsdam, aktiv war.

Konflikt um Krampnitz - Gysi will ihn beenden

Gysi versucht im Auftrag des Leipziger Unternehmers Oliver Bechstedt, bei der Stadt Potsdam und dem Finanzministerium den Konflikt um das Kasernenareal zu beenden. Einen entsprechenden Bericht der Illustrierten „Stern“ bestätigten sowohl das Büro von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wie auch eine Sprecherin des von Christian Görke (Linke) geführten Finanzministeriums am Dienstag auf PNN-Anfrage. Konkret hat sich Gysi am 22. Juni in einem Brief an Jakobs und Görke gewandt. Darin bat der Linke-Politiker um ein Gespräch, um den Dauerstreit um die Krampnitz-Kasernen zu beenden. Allerdings stellte Gysi als Bedingung, dass das Land Brandenburg zunächst die Gartenstadt-Gesellschaft Hellerau AG (GGH), die in die TG Potsdam eingestiegen ist, als Eigentümer anerkennt.

Im Finanzministerium löste das Schreiben Kopfschütteln aus. Dort war man ohnehin unglücklich darüber, dass Gysi plötzlich bei der letzten Verhandlungsrunde für den Landtagszuschlag ohne Vorwarnung als anwaltlicher Begleiter auftauchte. Zum Streit um die Krampnitz-Kasernen hieß es aus dem Ministerium, die Vorschläge Gysis und Bechstedts seien gegenstandslos, weil das Land ohnehin im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Für einen Teil des Areals, das die Stadt zum Entwicklungsgebiet erklärte und dort 4000 Wohnungen bauen lassen will, hat die TG bislang nur einen Auflassungsvermerk. Zudem beschäftigt der Streit noch die Gerichte. Weil das Land sich von der TG Potsdam getäuscht sah, sogar ein Untersuchungsaussschuss im Landtag den Deal prüfte, hatte es 2011 den Rückkauf der Flächen eingeleitet. Dagegen klagte die TG, das Landgericht Potsdam gab dem Land recht, vor dem Oberlandesgericht ist die Gemengelage weniger klar.

Rathaus Potsdam will reagieren

Auf Gysis Brief und Bechstedts Angebot reagiert auch das Potsdamer Rathaus äußerst zurückhaltend. Wie und ob die Stadt auf den Brief antwortet, werde beraten, hieß es. Zumal es längst konkrete Planspiele gibt, dass die Stadt das Land mit dessen Einverständnis enteignet, um nicht auf den Ausgang des Rechtsstreit warten zu müssen und mit dem Wohnungsbau zu starten. Misstrauen herrscht auch wegen Bechstedts Ruf. Wie berichtet stieg die GGH, die dem Leipziger größtenteils gehört, im Herbst 2014 in die Potsdamer TG-Firmen ein. Bechstedt ist bekannt geworden mit Sanierung und Verkauf denkmalgeschützter Immobilien – und einem nach Ansicht von Anlegerschützern umstrittenen Vermarktungsmodell. Ähnlich wie schon die TG.