Jakobs hält an Enteignung in Krampnitz fest: Juristische Muskelspiele

Krampnitz – Trotz eines möglichen Vergleichs im juristischen Ringen um das Gelände der ehemaligen Kaserne Krampnitz hält die Stadt parallel an ihrem Plan fest, ein Enteignungsverfahren für das Areal zu beginnen. Das hat die Bauverwaltung in einer von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) unterschriebenen Erklärung den Stadtverordneten im Hauptausschuss mitgeteilt.

Angesichts der beschlossenen Entwicklungssatzung für das geplante Wohngebiet sei die Stadt „zur zügigen Durchführung der dringend erforderlichen städtebaulichen Neuordnung“ des Bereichs verpflichtet, erklärt Jakobs in dem den PNN vorliegenden Papier. „Zwingend“ setze das den Erwerb der für die Entwicklung notwendigen Flächen voraus. Dann müsste die Stadt das Land Brandenburg enteignen, das derzeit laut Grundbuch Eigentümer der Krampnitzflächen ist.

Zuletzt hatte sich in dem jahrelangen Rechtsstreit ein Kompromiss abgezeichnet – zwischen der Stadt, dem Land und den umstrittenen Käufern des Areals, der sogenannten TG Potsdam, die bisher nur Auflassungsvormerkungen in den Grundbüchern besitzen (PNN berichteten). Derzeit muss die TG entscheiden, ob ein Vergleich angestrebt wird. Für diesen Fall habe die Stadt zugesagt, unmittelbar in Vergleichsverhandlungen zu treten, wie Jakobs auch den Stadtverordneten erklärt. Für die TG hatte ein Anwalt erklärt, man sei zuversichtlich, dass es nun zu einer gemeinsamen Entwicklung des Standorts Krampnitz kommen werde.

Hintergrund: Über Jahre schon liefern sich Stadt, Land und TG juristische Scharmützel zur Frage, wer die derzeit schutzlos dem Verfall preisgegebene Kaserne zu einem Vorzeigewohngebiet für fast 4000 Menschen entwickeln kann – nach der sogenannten Krampnitz-Affäre um die vor Jahren zu einem ungewöhnlich günstig erscheinenden Preis und unter dubiosen Umständen verkaufte Landesimmobilie. Die TG hatte rund vier Millionen Euro gezahlt – nach einem Gutachten der Staatsanwaltschaft Potsdam war die Landesimmobilie 2007 aber rund 9,7 Millionen Euro wert. Eine versprochene Entwicklung zum Wohngebiet fand ebenso nicht statt – inzwischen will die Stadt das in Eigenregie tun. Doch unter einem neuen Eigentümer hatte sich die TG zuletzt kompromissbereit gezeigt. Beim Verfahren des Landes gegen die TG auf Rückabwicklung der Kaufverträge hatte sich eine Niederlage des Landes abgezeichnet.

An diesem Punkt setzen die Pläne der Bauverwaltung an: Zeitnah solle ein Enteignungsverfahren gegen den jetzigen Grundstückseigentümer eingeleitet werden, so Jakobs – also gegen das Land. Denn bisher sei weder Verlauf noch die Dauer der Vergleichsgespräche mit der TG absesehbar. Für den Fall einer Einigung sei es immer noch und jederzeit möglich, „auch bereits gestellte Enteignungsanträge zurückzunehmen oder anderweitig zu erledigen“, meint Jakobs. Mit dem Vorgehen sei sichergestellt, dass der Beginn einer Enteignung die Vergleichsverhandlungen nicht erschwere oder gar verhindere.

Am kommenden Mittwoch soll im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses weiter beraten werden. Zumindest die Grünen kündigten am Freitag bereits per Pressemitteilung ihre Unterstützung für den Jakobs-Kurs an. Unter anderem wegen des hohen Finanzbedarfs für die verkehrliche Erschließung sei ein konsequentes Vorgehen der Stadt unverzichtbar, erklärten die Grünen.