Homepage: Jusos machen Front gegen Kürzungen SPD-Nachwuchs: „Wir lassen uns nicht täuschen“

Das Festhalten an den Kürzungen im Hochschulbereich hat bei den Juso-Hochschulgruppen zu heftiger Kritik an der Landesregierung geführt. Auch nach den Haushaltsänderungsanträgen von Rot-Rot im Brandenburger Landtag bleibe es bei den Kürzungen. Die zweckgebundenen fünf Millionen Euro Bundesmittel aus dem Hochschulpakt, sollen nach jüngsten Informationen der Jusos in den Hochschulhaushalt fließen, die Landesmittel würden um denselben Betrag abgesenkt: „Ein Nullsummenspiel. Das ist der Betrag, um den schon Anfang der Haushaltsverhandlungen herumgestritten wurde“, sagte Enrico Schicketanz von den Jusos am Donnerstag gegenüber den PNN. „Insoweit eine Vernebelungsaktion.“

Das zeige, dass es nur ein machtpolitisches Mittel ist, die eigene Kürzungspolitik zu vernebeln und Kritiker zu beschwichtigen, so Schicketanz. „Wir lassen uns aber nicht täuschen“. Die Haushaltsänderungsanträge würden nichts an der politischen Grundkonstante der SPD-geführten Regierung ändern: Priorität habe nicht die Hochschulbildung, obwohl diese hohe Dividenden in der Zukunft verspreche. Hier werde der Rotstift angesetzt, zugunsten der Zinszahlungen an die Banken und Großvermögen. „Das ist unsozial, fachkräfte- und wissenschaftsfeindlich“, so Schicketanz.

Die Jusos verweisen einmal mehr darauf, dass Brandenburg seit Jahren mit weitem Abstand Schlusslicht bei der Hochschulfinanzierung in Deutschland sei. „Die strukturelle Überlast der Hochschulen nimmt zu, der Ausfinanzierungsgrad aber ab, allein in diesem Jahr um acht Prozent“, sagte Schicketanz. Immer mehr Dozenten würden als Lehrbeauftragte staatlich ausgebeutet. „Viele bekommen keinen Cent für ihre Lehre: Das ist erschütternde Realität.“

Durch die Haushaltskürzungen würden zwangsläufig Studienplätze abgebaut, obwohl ein Ausbau benötigt wird, bemängeln die Jusos. Das werde dem Land letztlich auf die Füße fallen: „Da im restlichen Deutschland zusätzliche Studienplätze finanziert werden, ist es sehr wahrscheinlich, dass Brandenburg von den anderen Ländern zur Kasse gebeten wird und in den Hochschulpakt einzahlen muss, um Studienplätze außerhalb Brandenburgs zu finanzieren.“ Kix