Von Henri Kramer: Kämpferische Frohnatur

27 von 50 Stimmen. Es war ein knappes Ergebnis, mit dem die Stadtverordneten am 7. Mai 2003 Elona Müller in ihr Amt als Potsdamer Sozialbeigeordnete wählten. Die Stimmen der Linke-Fraktion bekam die Parteilose nicht, ebenso wenig die der CDU. „Erleichtert“ sei sie, sagte die Dezernentin damals nach ihrer Wahl, und sprach von Plänen für einen privaten Umzug nach Potsdam.

Heute, acht Jahre später, wohnt die Beigeordnete immer noch in Spandau. Sie hat jüngst geheiratet, heißt nun Müller-Preinesberger. Sie ist schlank, fast drahtig. Und die 57-Jährige will es noch einmal wissen: Heute sollen die inzwischen 56 Stadtverordneten entscheiden, ob sie weitere acht Jahre als Beigeordnete den großen Geschäftsbereich „Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz“ verantworten soll. Anders als im Mai vor acht Jahren muss Müller-Preinesberger diesmal wohl nicht um die Stimmenmehrheit bangen. Dank der Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU/ANW, Grüne und FDP gilt ihre Wiederwahl als reine Formsache.

Fast überschwänglich liest sich der Antrag der Stadtspitze, mit dem das Stadtparlament Müller-Preinesberger in die zweite Amtszeit wählen soll: Sie habe „herausragende Leistungen“ gezeigt, heißt es. Das ist nicht nur ein Wort. Erst kürzlich ließ es sich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nicht nehmen, seiner Beigeordneten bei ihrer Hochzeit als oberster Standesbeamter Potsdams persönlich das Ja-Wort abzunehmen.

Er attestiert ihr auch, sie habe „Führungsverantwortung“ übernommen – etwa bei der Neu-Organisation des Klinikums „Ernst von Bergmann“, die sie als Chefin des Aufsichtsrats begleitet hat. Unumstritten ist ihre Arbeit dort freilich nicht: Mehrmals hatte es Kritik von Arbeitnehmervertretern des Klinikums gegeben, wonach Müller-Preinesberger sich zu einseitig auf die Seite von Klinik-Chef Steffen Grebner stelle. Heute soll die Beigeordnete im Stadtparlament daher Fragen der Wählergruppe Die Andere nach einer gemeinsamen Reise mit Grebner beantworten: Beide sollen, so geht es aus als nicht-öffentlich deklarierten Antworten der Verwaltung auf eine frühere Anfrage zu dem Urlaubstrip hervor, gemeinsam mit ihren Lebenspartnern vergangenen Frühsommer für ein paar Tage in die Potsdamer Berg-Hütte in Tirol gefahren sein – auf private Kosten, aber mit einem Dienstwagen des Klinikums.

Doch lieber als darüber wird Müller-Preinesberger heute im Stadtparlament über anderes sprechen – etwa über den Titel „familienfreundlichste Stadt Deutschlands“, den Potsdam 2008 bekam. Ein Faktor: Müller-Preinesberger hat mit ihrem Geschäftsbereich die Zahl der Kita-Plätze in Potsdam erheblich erhöht, wenn auch die sozial gestaffelten Elternbeiträge im Bundesvergleich eher im oberen Drittel liegen. Im Kinder- und Jugendbereich hat Müller-Preinesberger sich nach den Pleiten von „Lindenpark“ und „Waschhaus“ für eine Rettung der Angebote eingesetzt, auch für das neue Jugendzentrum „Freiland“ hat sie energisch gekämpft.

Als Erfolg gilt der Baby-Begrüßungsdienst, den Müller-Preinesberger einführte. Dabei bekommen Eltern wenige Wochen nach der Geburt ihrer Kinder unverbindlich Besuch vom Jugendamt. Dabei sollen die Sozialarbeiter merken, wenn es Schwierigkeiten in der Familie gibt – die Eltern erhalten Informationen zu den Potsdamer Angeboten für Familien und Kinder. Allerdings musste die Dezernentin bei der Einführung des Dienstes nachjustieren, weil anfangs gegen Datenschutzregelungen verstoßen wurde. Und auch die Regelung, wonach extrem betrunkene Jugendliche vom Klinikum an das Jugendamt gemeldet werden sollten, wurde von der Landesdatenschutzbeaufragten moniert. Müller-Preinesberger hielt dagegen: „Kinder- und Jugendschutz geht vor.“

Willensstark – so beschreiben sie auch ihre Mitarbeiter: Wenn sich Müller-Preinesberger etwas in den Kopf gesetzt habe, werde es durchgezogen. Und die Mutter zweier erwachsener Kinder, die auch Marathon läuft, wolle vieles auf einmal, sei ehrgeizig und achte darauf, ihre Erfolge gut zu präsentieren. Gebe es Probleme, soll die als Frohnatur geltende Dezernentin durchaus in der Lage sein, Druck nach unten weiterzugeben, wie es im Rathaus heißt. Dass ihre Arbeit Kraft kostet, ist ihr in anstrengenden Phasen anzusehen. In ihrem Ressort türmten sich in den vergangenen Jahren viele komplizierte Aufgaben, wie die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze in Potsdam oder die Unterbringung der in Potsdam lebenden Asylbewerber und Obdachlosen. Hier kann die Dezernentin auf Erfolge verweisen – auch dank fähiger Mitarbeiter.

Ein Dauerbrenner auf ihrer Agenda ist dagegen der geplante Tierheim-Neubau. Dabei macht Müller-Preinesberger eine wenig glückliche Figur: Eine Mischung aus Pech und Unvermögen scheint es, die den dringend notwendigen Neubau immer weiter hinausschiebt. Zugleich muss sich Müller-Preinesberger aktuell mit heftigen Anwohnerprotesten gegen die möglichen Tierheim-Standorte Eiche und Fahrland auseinandersetzen. Ihr Standvermögen in solchen Situationen hat sie bereits bewiesen: Auch gegen aufgebrachte Bürger verteidigt sie sich und ihre Ideen mit klaren Worten. Gerade auch diese Kämpfernatur ist es, die Elona Müller-Preinesberger nun wohl ihre zweite Amtszeit ermöglichen wird.