Kein Geld für Kinder: Absage für Erweiterung der Potsdamer Bibliothek

Das Rathaus erteilt Forderungen nach einer Erweiterung der Kinderbibliothek eine Absage. Das geht aus einer Stellungnahme der Stadtverwaltung zu einem Antrag der Fraktionen von Grünen und CDU hervor.

Die Fraktionen hatten gefordert, die wegen Mehrkosten bedrohte Erweiterung der Kinderbibliothek sowie der Volkshochschule im Bildungsforum am Platz der Einheit abzusichern. Laut dem Antragstext soll das Rathaus, trotz der schlechten Finanzlage, die notwendigen Gelder für die Erweiterung im nächsten Haushalt einplanen. Grund für den besagten Mehrbedarf sind die vorhersehbar höheren Baukosten für das Vorhaben, das im Zuge des Baus des Wohn- und Geschäftskarrees Block IV in der Potsdamer Mitte ab 2026 geplant ist.

Die Stadtverwaltung argumentiert nun, dass die mit dem Antrag beabsichtigte verbindliche Erklärung zu einer Mietverpflichtung gegenüber der Pro Potsdam deutlich über die bisherige unter Finanzierungsvorbehalt abgegebene Absichtserklärung hinausgehe. „Eine Umsetzung ist in der mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen.“

Bei einer Laufzeit von 25 Jahren handele es sich um ein Gesamtvolumen von rund 15 Millionen Euro. „Da das Vorhaben kein Projekt im Rahmen des Förderprogramms ‘Nationale Projekte des Städtebaus’ sein wird, wären die Kosten in Gänze von der LHP zu tragen“, hieß es weiter. Entsprechende finanzielle Mittel stünden nicht zur Verfügung.