Trotz hoher Mehrkosten: Grüne und CDU wollen Erweiterung der Potsdamer Bibliothek retten

Teile der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wollen die wegen Mehrkosten bedrohte Erweiterung der Kinderbibliothek sowie der Volkshochschule im Bildungsforum am Platz der Einheit absichern. Dafür haben die Grünen und die CDU einen gemeinsamen Antrag gestellt. Erstmals debattiert wird darüber in der ersten regulären Sitzung der Stadtverordneten am 17. Juli.

Laut dem Antragstext soll das Rathaus, trotz der schlechten Finanzlage, die notwendigen Gelder für die Erweiterung im nächsten Haushalt einplanen. Grund für den besagten Mehrbedarf sind die vorhersehbar höheren Baukosten für das Vorhaben, das im Zuge des Baus des Wohn- und Geschäftskarrees Block IV in der Potsdamer Mitte ab 2026 geplant ist.

Fördermittel vom Bund oder höhere Mieten

Dabei will sich das Rathaus um Bundesfördermittel bewerben, um das Vorhaben noch zu retten. Doch sollte das nicht gelingen, würde die kommunale Bauholding Pro Potsdam als Bauherr für die Erweiterung laut Antrag eine höhere Miete von der Stadtverwaltung nehmen müssen – sie würde von 20 Euro auf 29 Euro pro Quadratmeter steigen. Das würde ab 2028 zusätzliche Mietkosten von 223.000 Euro bedeuten, so die Antragsteller. Dies müsse das Rathaus notfalls selbst schultern, so die Forderung.

Das wichtige bildungspolitische Anliegen der Erweiterung von Kinderbibliothek und Volkshochschule bedürfe zeitnah einer Bestätigung, begründen Grüne und CDU ihren Vorstoß. Das Rathaus hatte die Erweiterung mit Blick auf die Mehrkosten hingegen infrage gestellt. Das sorgte für Kritik von der Potsdamer Bibliotheksgesellschaft. In Zeiten der verbreiteten Anfeindungen von Bildung und Demokratie sei es „nicht zukunftsweisend, an der Infrastruktur der Daseinsvorsorge zu sparen“, hieß es.

Der Antrag sollte eigentlich schon Ende Juni aufgerufen werden – als Teile der damals noch amtierenden Stadtverordnetenversammlung den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) abwählen wollten. Doch das ist bekanntlich gescheitert.