Homepage: Kein Weg zurück für die Ukraine Frühjahrsgespräche zu neuen Nachbarn der EU

Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Ukraine hat sich durch den Wahlsieg der Opposition im vergangenen Dezember grundlegend geändert. Zwar ist die Aufnahme der Ukraine in die EU nach wie vor kein Thema, zumal in der Union selbst eine rege Diskussion darüber herrscht, wie stark man sich überhaupt noch erweitern kann und will. Doch die „Orangene Revolution“ hat gezeigt, dass in dem östlichen Nachbarland eine rege Zivilgesellschaft entstanden ist. Eine Annäherung an die EU wird nun denkbar. Die Potsdamer Frühjahrsgespräche der Stiftung Entwicklung und Frieden gingen am vergangenen Wochenende unter anderem der Frage nach, ob die Präsidentschaftswahl ein Punktsieg für Europa war. Nicht für Europa sondern für das ukrainische Volk sei der Wahlsieg der Demokraten ein Punktsieg gewesen, sagte der polnische Botschafter Andrzej Byrt im Hotel Voltaire. Denn der Wechsel zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei durch die freie Entscheidung des Volkes und gewaltfrei erfolgt. Die Annäherung der Ukraine an die EU werde nun Erfolg haben, wenn auch noch völlig offen ist wann. Das demokratische und zivilgesellschaftliche Verhalten der Ukrainer in den Tagen des Umbruchs ist nach Auffassung des Botschafters auch auf Impulse der EU-Osterweiterung zurückzuführen. Dass der neue Präsident Viktor Juschtschenko nun auch zunehmend auf politische Zustimmung im Osten der Ukraine trifft, sieht Byrt als Erfolg, aber auch als Herausforderung: „Eine Spaltung des Landes muss nun verhindert werden.“ Viel Zeit bleibt dem Reformer dabei nicht, die Parlamentswahlen sind für kommendes Jahr angesetzt. Eine kurze Spanne für die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in einem Land, in dem nach wie vor die Korruption den Ton angibt. Das Modell der Oligarchie und Korruption, das seit dem Ende des Sozialismus einigen Ländern Osteuropas und ehemaligen Sowjetrepubliken beherrscht, hat sich aber nach Ansicht von Dr. Oleksandr Sushko vom Center for Peace (Kiew) mittlerweile erschöpft. Die Bevölkerung in der Ukraine wolle nun eine engere Verzahnung von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft auf pluralistischem Fundament. Das Verhältnis zu Russland bleibt ein heikles Feld. Juschtschenko selbst sagte unlängst, dass die Gratwanderung gelingen müsse, das Ziel der Integration in Europa zu verfolgen ohne Russland auszuschließen. Allerdings dürfe Putin dem Integrationsprozess keine Steine in den Weg legen. Manch einer vermutet nun, dass die politische Elite Russlands jetzt erst einmal die Entwicklung in der Ukraine abwartet. Dr. Arkady Moshes vom Institute for International Affairs (Helsinki) erwartet dies allerdings nicht. „Russland wird nicht die Wahlen abwarten“, so der Experte. Er fürchte, dass Russland nicht die Lehren daraus gezogen hat, dass es nun keinen Einfluss mehr auf die Ukraine hat. Auch wenn der Versuch fehl geschlagen sei, mit Hilfe von Geld und Medien die Ukraine zu beeinflussen, werde man nicht aufgeben. „Es wird heißen, wenn eine Milliarde Dollar nicht reichen, den Wahlkampf zu beeinflussen, dann geben wir eben noch eine.“ Entscheidend bleibe am Ende aber, dass sich die Menschen für die Erfolgsstory der Europäischen Union entschieden haben, und nicht für die Nostalgie der alten Zeit. Bleibt die Frage, was mit der alten Garde um Ex-Präsident Kutschma wird. Von einem Tag auf den anderen wird die bislang sehr einflussreiche Schicht nicht von der Bildfläche verschwunden sein. Der ukrainische Politologe Sushko sieht sie entmachtet: „Es gibt in der Ukraine keine Oligarchen mehr, sie sind nur noch große Businessmen.“ Im nächsten Atemzug gesteht er allerdings ein, dass die Korruption im Lande weiterhin ein großes Problem ist. Jan Kixmüller