Landeshauptstadt: Keine Diskussion mit DVU oder NPD Aktion gegen Rechte im Kommunalwahlkampf

Sie wollen auf die Teilnahme von Wahlkampfveranstaltungen verzichten, wenn Vertreter rechtsextremer Parteien wie NPD oder DVU eingeladen sind. Darauf verständigten sich jetzt die Potsdamer Parteien von Bündnis 90/Die Grünen, Familienpartei, Die Linke, SPD sowie die Wählervereinigung Die Andere. CDU, FDP und das Bürgerbündnis seien bisher nicht dabei, aber angefragt worden, wie Nils Naber, Sprecher der Kampagne, auf PNN-Nachfrage sagte.

Über ihr gemeinsames Vorgehen gegen rechtsextreme Parteien im Potsdamer Kommunalwahlkampf haben die Aktionspartner bereits in der vergangenen Woche eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Neben der Verzichtserklärung rufen sie darin außerdem die Wählerinnen und Wähler auf, „von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und die demokratischen Parteien und Wählervereinigungen zu unterstützen“.

Die Vereinbarung sei auf Initiative der Bündnisgrünen entstanden, die die Vorsitzenden aller in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung vertretenen demokratischen Wählervereinigung und Parteien eingeladen hatten, sich der Aktion anzuschließen. Ein ähnliches Übereinkommen wie in Potsdam haben bereits im April im Landkreis Havelland geschlossen. PNN