Landeshauptstadt: Keine Tourismusabgabe

In Potsdam wird es zunächst keine freiwillige zweckgebundene Tourismusabgabe geben – die der Pflege des Parks Sanssouci dienen soll und somit auch einen Parkeintritt verhindern würde. SPD-Fraktionschef Mike Schubert zog seinen entsprechenden Dringlichkeitsantrag am Mittwochabend im Hauptausschuss zurück. Nun soll in der Sitzung am 9. Mai erneut darüber debattiert werden, ob eine solche Abgabe Sinn macht.

Grundlage dafür sollen die Ergebnisse einer Befragung unter Gastronomen und Hoteliers in der Stadt sein, die der Hotel- und Gaststättenverband derzeit durchführt. Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke sprach sich im Ausschuss klar gegen einen solchen Beschluss aus. Zwar seien die Umsätze in der Branche gestiegen, doch es bleibe wegen gestiegener Kosten „immer weniger in der Tasche“. Schon jetzt würden die Hotels jährlich 240 000 Euro für die touristische Entwicklung der Stadt abgeben. Zudem seien es vor allem die vielen Millionen Tagesbesucher, die sich an Sanssouci erfreuen würden. Dieter Hütte von der Tourismus Land Brandenburg GmbH betonte, dass eine zweckgebundene freiwillige Abgabe zugunsten eines Kulturträgers – nämlich den Park Sanssouci – eine ungerechte Behandlung anderer Kulturträger darstelle. Das gerechteste System sei daher der Parkeintritt oder die Einführung einer sogenannten „Fremdenverkehrsabgabe“, die dann zur Förderung und Pflege des Tourismus eingesetzt werden müsse. Auch Peter Schultheiß von den Potsdamer Demokraten zweifelte den Sinn einer freiwilligen Abgabe an. Man dürfe „nicht so blauäugig sein und glauben, dass da jemand freiwillig etwas abgibt“. Er sprach sich ebenfalls für einen Parkeintritt aus und verwies auf Angebote der Schlösserstiftung, die Belastung für die Potsdamer so gering wie möglich zu halten. Dies müsse weiter ausgelotet werden.

SPD-Mann Schubert wies darauf hin, dass sich der Stiftungsrat am 22. Mai erneut mit dem Parkeintritt beschäftigen werde. Es müssten Lösungen gefunden werden, die den Parkeintritt oder eine weitere Belastung des städtischen Haushalts verhindern. Die freiwillige für Sanssouci zweckgebundene Tourismusabgabe wäre eine vernünftige Lösung. Zunächst müsse aber tatsächlich das Ergebnis der Befragung abgewartet werden. M. Erbach

M. Erbach