Landeshauptstadt: Kirsch löst Wicklein ab

SPD-Bundestagsabgeordnete legt Mandat im Stadtparlament nieder / Vorschusslorbeeren für Nachrücker Personeller Wechsel in der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung: Die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein teilte gestern mit, dass sie ihr Mandat niedergelegt habe. Sie habe ihren Entschluss bereits schriftlich an das Büro der Stadtverordnetenversammlung übermittelt, sagte sie vor Journalisten. Nachrücker ist der Unternehmer Wolfhard Kirsch, der bei den Kommunalwahlen vor zwei Jahren in Babelsberg hinter Wicklein und Helmut Przybilski auf das drittbeste Stimmergebnis unter den SPD-Kandidaten gekommen war und somit automatisch Wickleins Platz einnimmt. Die 47-Jährige, die bei der Bundestagswahl am 18. September das Direktmandat im Potsdamer Wahlkreis 61 verteidigen konnte, gab als Hauptgrund für ihren Schritt an, sich künftig mit ganzer Kraft auf ihre Abgeordnetentätigkeit im Bundestag konzentrieren zu wollen. Sie stehe zu dem Anspruch, „die Dinge, die ich anfange, auch gewissenhaft zu machen“. Leider habe sich in den vergangenen zwei Jahren erwiesen, dass die Tätigkeiten als Bundestagsabgeordnete und Stadtverordnete „sowohl zeitlich wie auch von der Intensität her nicht wie gewollt miteinander vereinbar waren“. Dies sei für sie, aber auch für die SPD-Fraktion im Stadtparlament „unbefriedigend“ gewesen. Wicklein will sich im neuen Bundestag – so wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode – in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Forschung engagieren. Die Potsdamer Wahlsiegerin war unter anderem Projektgruppenleiterin Wirtschaft und Arbeit in der Arbeitsgruppe Aufbau Ost der SPD-Fraktion. Sie geht davon aus, dass in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wichtige sozialdemokratische Inhalte durchgesetzt werden können. So sei die Streichung der Pendlerpauschale vom Tisch, werde die Tarifautonomie nicht angegriffen und auch die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen werde künftig Bestand haben. Ziel sei auch, die Angleichung von Ost und West beim Arbeitslosengeld II endgültig durchzusetzen. Wolfhard Kirsch, so die scheidende Stadtverordnete, werde – obwohl er „nicht unumstritten“ sei – als ihr Nachfolger zur Belebung in der Fraktion beitragen. Insbesondere bringe er „wirtschaftliche Kompetenz“ mit. Kirsch, der sich als Geschäftsführer eines Bauträgers bei der Sanierung der Babelsberger Altbausubstanz einen Namen gemacht hat, sagte den PNN, dass er zuversichtlich sei, sich „gut im Sinne der SPD und der Stadt in die Kommunalpolitik einbringen zu können“. Kirsch war bereits berufener Bürger im Finanzausschuss und verweist auf seinen „Sachverstand für Zahlen und wirtschaftliche Zusammenhänge“. Pikant: Wolfhard Kirsch und andere Grundstückseigentümer vom Griebnitzsee führen derzeit auf mehreren Ebenen juristische Auseinandersetzungen mit der SPD-geführten Stadtverwaltung, bei denen es um die Nutzung und Eigentumsrechte für die Ufergrundstücke am Griebnitzsee geht. Wie Kirsch gestern betonte, werde er sein Mandat „nicht nutzen, um auf diesem Wege etwas in meinem Sinne zu bewegen“. Laut Kommunalordnung gelte er ohnehin als befangen. „Daher wird es von meiner Seite zu diesem Thema keine Aktivitäten, keine Anträge oder Meinungsäußerungen geben“. Kirsch: „Als Bürger werde ich mich aber weiterhin für meine Angelegenheiten einsetzen.“Michael Erbach

Michael Erbach