Kindertagesstätten in Potsdam: Kita-Träger kritisieren Stadt

Potsdam - In einem offenen Brief warfen neun große Kita-Träger dem Potsdamer Sozialdezernenten Mike Schubert (SPD) am Mittwoch vor, getroffene Aussagen nicht einzuhalten: „Wir bedauern das außerordentlich.“ Unter anderem sei zugesagt worden, eine Lösung für die falsch berechneten Elternbeiträge zu präsentieren. Doch gebe es dazu noch keine Klarheit, was zu großer Verunsicherung und Unruhe führe, schreiben die Träger in dem Brief, das unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, die Hoffbauer-Stiftung, die Fröbel gGmbH und das Oberlinhaus unterzeichnet haben. So habe der Kita-Elternbeirat bereits zu Zahlungen der Beiträge unter Vorbehalt aufgerufen (PNN berichteten). Sozialdezernent Schubert wies die Vorwürfe auf PNN-Anfrage zurück.

Keine geeigneten Lösungsansätze für das Problem erkennbar, heißt es

In dem Schreiben erklären die Träger allgemein in Richtung der Stadt, durch die seit 2016 geltende Satzung seien die Eltern zu hoch belastet worden, um den städtischen Haushalt zu entlasten. „Diese überhöhten Zahlungen wurden seitens der Kita-Träger eingezogen und kamen so über die Betriebskostenabrechnungen der Träger dem städtischen Haushalt zu Gute“, heißt es in dem offenen Brief. Geeignete Ansätze zur Lösung dieses Problems seien aber bisher nicht erkennbar, kritisieren sie. Auch habe das Sozialdezernat trotz Zusagen diverse offene Fragen noch nicht beantwortet. Anlass sind auch zwei von Schubert initiierte Treffen, die am heutigen Donnerstag mit Eltern und Kita-Vertretern stattfinden sollen. Doch dafür seien die geforderten Antworten nötig, so die Träger. „Darüber hinaus unverständlich sind die Einladungen von Eltern und Trägern zu zwei getrennten Veranstaltungen“, hieß es in dem Brief.

Schubert weist Vorwürfe zurück

Den Vorwurf, eine Lösung zu verzögern, wies Schubert zurück. Er halte an dem im November vereinbarten Terminplan fest: Demnach soll bis März eine neue Mustersatzung für die Kitabeiträge vorliegen, die auch den Stadtverordneten vorgelegt wird. Erst danach könne man darüber beraten, was rückwirkend mit den seit 2016 gezahlten Elternbeiträgen geschieht. „Ich will dieses Thema bis zum Sommer rechtskonform gelöst haben“, bekräftigte der Sozialdezernent.

Zu dem Vorwurf, er habe Fragen der Kita-Träger nicht fristgerecht beantwortet, sagte Schubert, das betreffe nur den Teil der Fragen, die auch den aktuellen Rechtsstreit zwischen Stadt und Arbeiterwohlfahrt (Awo) berühren. Wie berichtet hatte die Awo eine Normenkontrollklage eingereicht. Diesen Hintergrund habe man in der AG Kita, der Vertreter von Trägern, Eltern, Verwaltung und Politik angehören, aber auch erläutert.

Schubert will im Gespräch bleiben

Als Reaktion auf den offenen Brief habe er mit dem Vorsitzenden der AG Kita weitere Treffen vereinbart, um Transparenz herzustellen, sagte Schubert. Er könne verstehen, dass es „eine Menge Misstrauen“ gebe und die Kitaträger durch verärgerte Eltern unter Druck stehen. Man könne eine Lösung nur gemeinsam finden, betonte er.

Die Stadt hatte nach Vorwürfen vom Kita-Elternbeirat im vergangenen Jahr einräumen müssen, bei der Festsetzung der Kitabeiträge über Jahre falsch gerechnet zu haben. Wie sich herausstellte, entspricht die in Potsdam gehandhabte Praxis auch nicht dem Kita-Gesetz des Landes. Das Kabinett des Landes wiederum berät in der kommenden Woche über die Novelle des schon lange als zu schwammig kritisierten Kita-Gesetzes.