Landeshauptstadt: Klemund wehrt sich gegen Kritiker Medienanwalt wendet sich an Fraktionen

Andreas Klemund geht in die Offensive: Ein Berliner Medienanwalt, der den umstrittenen Luftschiffhafen-Manager vertritt, hat an mehrere Fraktionen des Stadtparlaments ein „presserechtliches Informationsschreiben“ gesendet. Darin wird „eindringlich“ um das Vermeiden von Vorverurteilungen im Fall Klemund gebeten – wie berichtet, hat eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung das Vertrauen in den SPD-Mann verloren, der wegen umstrittener Geschäfte in der Kritik steht und gegen den die für Korruptionsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt.

Gegenüber Klemund- kritischen Fraktionen heißt es in dem Brief des Anwalts, er sei beauftragt, „gegen die Verbreitung der unseren Mandanten betreffenden Berichterstattungen äußerungsrechtliche Ansprüche geltend zu machen“. Daher bitte man, von einer weiteren „Verbreitung der in Rede stehenden Berichterstattungen und Vorverurteilungen künftig abzusehen“, so der Anwalt.

Geantwortet hat bereits der Stadtverordnete Lutz Boede von der Fraktion Die Andere – und dies auf der Internetplattform Facebook öffentlich gemacht. Boede hatte Klemund fehlendes Gespür für Interessenkonflikte vorgeworfen, deswegen sei dieser für einen Posten in einem städtischen Unternehmen ungeeignet. Nun schrieb Boede in ironischem Tonfall an den Anwalt Klemunds, er habe Verständnis für dessen Wunsch, kritische Meinungsäußerungen zu beschränken. Allerdings sollte dabei der Eindruck vermieden werden, gewählte Stadtverordnete einzuschüchtern, empfahl Boede. Und führte weiter aus: „Falls Sie tatsächlich der abwegigen Auffassung sind, dass Herr Klemund rechtsfähige Ansprüche gegen meine kritischen Meinungsäußerungen zustehen, möchte ich Sie ausdrücklich ermuntern, den Rechtsweg zu beschreiten.“ In diesem Fall stünden „erkenntnisreiche und stimmungsvolle Stunden in der öffentlichen Gerichtsverhandlung bevor“, so Boede.

Im Kern geht es bei den Vorwürfen wie berichtet darum, dass Klemund als Geschäftsführer seiner Beratungsfirma K-Solutions im Jahr 2009 von einem Bauträger ein Honorar über 24 500 Euro forderte und bekam – laut der Rechnung für die Vermittlung einer Finanzierung von Grundstücken über die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS), in deren Verwaltungsrat Klemund zu dem Zeitpunkt saß. Der Fall liegt bei der Staatsanwaltschaft, auch der MBS-Verwaltungsrat prüft, ob das Geschäft gegen geltende Regeln verstößt. Klemunds Medienanwalt argumentiert in seinem Schreiben, sein Mandant habe seinem Auftraggeber – der Baufirma – keinen Kredit vermittelt und diese Firma sei auch nicht Kreditnehmer gewesen. Tatsächlich bekam das Darlehen laut Rechnung eine weitere Treuhänderfirma. Wofür Klemund das Honorar genau bekam, wird nicht erklärt.

Zudem soll Klemunds Beratungsfirma dem besagten Bauträger vor sieben Jahren ebenfalls gegen Provision eine Fläche des Entwicklungsträgers (ETBF) – einer Tochter der kommunalen Pro Potsdam – vermittelt haben. Zu diesem Fall wird aber nicht ermittelt. Ein Gutachten des Anwalts Dirk Schultze-Petzold, der für die Pro Potsdam als Ombudsmann gegen Korruption arbeitet, hatte zuletzt nach PNN-Informationen Klemund insofern entlastet, als dass ihm in dieser Sache kein strafrechtlich relevantes Verhalten anzulasten sei. Allerdings hatte Klemund das Geschäft dem ETBF nicht offiziell angezeigt – das sei ein Verstoß gegen Transparenzregeln, die es damals jedoch in Potsdam so nicht gab, wird der Gutachter zitiert. Auch die Ombudsfrau der Stadt in Sachen Anti-Korruption, die Anwältin Elke Schaefer, hat das Gutachten nach PNN-Informationen inzwischen für stichhaltig befunden. Der Anwalt von Klemund verweist darauf, der Aufsichtsrat hätte sich damals gar nicht mit Grundstücksverkäufen befasst – das sei Sache der Stadt gewesen. Klemunds Tätigkeit habe sich im Rahmen des Verkaufs darauf beschränkt, seinen Auftraggeber auf die Möglichkeit des Erwerbs eines öffentlich ausgeschriebenen Grundstücks hinzuweisen. Henri Kramer