Von Henri Kramer und Jan Brunzlow: Klinikum schneller als Stadtverwaltung

Ein kommunales Unternehmen macht der Verwaltung vor was es heißt, die Bauwirtschaft zügig zu beleben. So hat das Klinikum „Ernst von Bergmann“ bereits jetzt die Hälfte der rund 10 Millionen Euro ausgegeben, die das Krankenhaus aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung erhält. Damit nutzt das städtische Unternehmen das zusätzliche Geld wesentlich schneller zur Belebung der Wirtschaft als die Potsdamer Stadtverwaltung dies vermag. Wie Klinikumssprecherin Damaris Hunsmann gestern den PNN bestätigte, seien bereits 4,9 Millionen Euro unter anderem in die Sanierung des Bettenhauses E geflossen. „Die Ausschreibung für das Bauprojekt hat bereits rechtzeitig zur Freigabe der Fördermittel stattgefunden – wir hatten eine große Resonanz von über 100 Bewerbern und freuen uns, dass wir das Projekt mit vielen regionalen Partnern realisieren können“, sagte Hunsmann.

Dagegen braucht die Stadt Potsdam länger. Vergangene Woche schon hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz erklärt, die Stadt trage die Rote Laterne beim Ausgeben des Geldes aus dem Konjunkturpaket. Vor allem für die heimische Wirtschaft müsse dies „schmerzlich“ sein, kritisierte Bretz.

Dagegen wehrt sich Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD): „Wir bummeln nicht“. Die Stadt habe zwar tatsächlich bei den Mitteln, die sie pauschal für Bildungs und Infrastruktur bekommt, bislang nur vier Prozent beim Land abgerufen. Jedoch werde sich das schnell ändern, kündigte Exner gegenüber den PNN an. Bis Ende des kommenden Jahres sollen 70 Prozent des Geldes ausgegeben sein – und bis 2011 sogar einhundert Prozent.

Zwei Projekte stellte die Verwaltung auf Anfrage gestern beispielhaft vor. So sei der Baustart für die Sanierung des Rathauses Babelsberg für März kommenden Jahres vorgesehen, Bauende soll im Dezember sein. 90 Prozent der Planungen seien bereits abgeschlossen, hieß es. Unter anderem erhält der von der Arbeiterwohlfahrt genutzte Bau moderne Brandschutz-Anlagen und eine Wärmedämmung am Dach, dazu einen Außenaufzug sowie neue Toiletten und Fenster.

Nur noch bis Ende Januar 2010 dauern laut der Stadtverwaltung die angekündigten Maßnahmen für den Lindenpark. Dort investiert man in den Brandschutz, dazu werden die sanitären Anlagen erneuert. Obgleich bereits ein Bauende absehbar ist, bestätigte die Verwaltung auch, dass vom vorgesehenen 650 000 Euro aus dem Konjunkturpaket erst 150 000 Euro abgerufen seien.

Insgesamt erhält Potsdam 41,3 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket, davon allein 15 Millionen Euro für einen Sporthallenneubau – und eben rund zehn Millionen Euro für das Klinikum. Mit dem von dem Krankenhaus investierten Geld habe die Stadt bereits rund zehn Prozent des erhaltenen Geldes abrufen können, rechnete Exner vor.

Exner räumte aber ein, dass die Stadt wegen des Ende 2008 beschlossenen Schul- und Kitasanierungsplanes mit Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro „nicht mehr allzu viel an Planungen in der Schublade“ hatte. Das Konjunkturpaket kam erst später. „Damit mussten neue Projekte erarbeitet werden“, sagte der Kämmerer. Zudem müsse die Stadt auch genau darauf achten, wofür Geld ausgegeben wird Bundes- und Landesrechnungshof würden bereits prüfen. Sollten Mittel falsch verwendet werden, dann müssten auch die Förderung aus der eigenen Tasche bezahlt werden, sagte Exner.

Zugleich bestätigte die Verwaltung, dass für eine zügige Planung die Mindestsummen für freihändige Vergaben für zwei Jahre erhöht worden seien. So kann die Verwaltung beispielsweise nun Bauleistungen für 100 000 Euro ohne Wettbewerb vergeben. Um Korruption zu bekämpfen, sei eine Vergabestatistik geplant, hieß es weiter – bislang sind in der Liste 49 Aufträge registriert.