Landeshauptstadt: Knappe Mehrheit für Wohnungen Kirsch-Projekt am Stern kann geplant werden
Am Stern - Wohnungen statt Wald: Mit 24 Ja- gegen 22 Neinstimmen gaben die Stadtverordneten am Mittwoch grünes Licht für den Start eines Bebauungsplanverfahrens an der Kohlhasenbrücker Straße. Die Mehrheit wurde überwiegend von einer seltenen Kooperation aus Linken, CDU, FDP und Bürgerbündnis getragen, während SPD, Grüne und die Fraktion Die Andere teilweise vehement gegen dasWohnungsbauprojekt argumentiert hatten.
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Am Stern - Wohnungen statt Wald: Mit 24 Ja- gegen 22 Neinstimmen gaben die Stadtverordneten am Mittwoch grünes Licht für den Start eines Bebauungsplanverfahrens an der Kohlhasenbrücker Straße. Die Mehrheit wurde überwiegend von einer seltenen Kooperation aus Linken, CDU, FDP und Bürgerbündnis getragen, während SPD, Grüne und die Fraktion Die Andere teilweise vehement gegen dasWohnungsbauprojekt argumentiert hatten. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) enthielt sich in der namentlichen Abstimmung als Einziger. Auf Antrag der Linken war der Aufstellungsbeschluss zuvor geändert worden: Die Eingriffe in die vorhandene Waldfläche sollen minimiert werden.
Konkret geht es um ein Projekt des Potsdamer Bauträgers Wolfhard Kirsch. Er will auf dem Areal zwischen Stein-, Großbeeren- und Kohlhasenbrücker Straße 250 Wohnungen errichten. Die Zwei- und Dreizimmerwohnungen in 14 Mehrgeschossern sollen überwiegend barrierefrei sein. Kirsch ist selbst Stadtverordneter für das Bürgerbündnis und nahm wegen seiner Befangenheit nicht an Debatte und Abstimmung teil. Für Zündstoff sorgte, dass für die Wohnhäuser auf der 3,5 Hektar großen Fläche hinter der Jet-Tankstelle wohl zahlreiche Bäume gefällt werden müssen. Das rief Gegner auf den Plan: Die SPD sammelte nach Angaben des Stadtverordneten Thomas Bachmann mehr als 400 Unterschriften für den Erhalt des Waldstücks. Es handele sich um ein Erholungsgebiet, hieß es. Linke-Fraktionsschef Hans-Jürgen Scharfenberg bezweifelte das. Es sei schon seltsam, dass die Sozialdemokraten so kurz vor der Kommunalwahl Interesse an dem Waldstück entwickelten. „Die entscheidende Frage sind die Wohnungen. Daran werden wir gemessen“, sagte Scharfenberg. Nach Angaben der Verwaltung handelt es sich überwiegend nicht um wertvollen Baumbestand. Saskia Hüneke (Grüne) und Wolfgang Cornelius (Potsdamer Demokraten) sagten, Potsdam solle eine grüne Stadt bleiben. Es gebe an anderer Stelle ausreichend Flächen, auf denen Wohnungen gebaut werden könnten.
Die Schärfe in der Diskussion rührte nicht zuletzt daher, dass das Grundstück laut dem neuen Flächennutzungsplan der Stadt kein Bauland ist, sondern Wald. Diese Festlegung müsste parallel mit dem Bebauungsplan geändert werden. Ein Umstand, der dem Investor einen satten Gewinn ermögliche, ohne dass die Allgemeinheit etwas davon habe, so der Stadtverordnete Pete Heuer (SPD). Er sprach von 2,5 Millionen Euro. Schließlich habe Kirsch eine günstige Waldfläche gekauft, die nun mithilfe der Stadtverordneten zu Bauland gemacht werden solle. „Das wäre ein Präzedenzfall“, sagte Heuer. Eine Entscheidung für das Projekt privilegiere einen Investor, sagte Nicolas Bauer (Die Andere). Es sei naiv, an das Versprechen des Investors zu glauben, die Mieten für die Wohnungen würden bei 8,50 Euro pro Quadratmeter liegen.
Den Vorwürfen trat Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Grüne) entgegen. Er erkenne keine Privilegierung. Auch ein anderer Investor hätte das Grundstück kaufen können. Es gehe nun lediglich um den Beginn eines geordneten baurechtlichen Verfahrens. Im Ergebnis könnten sich die Stadtverordneten auch später noch gegen eine Bebauung entscheiden. Marco Zschieck
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