Kommentar zum Milieuschutz in Potsdam: Auf dem richtigen Weg

Bei den vergangenen Bürgerumfragen „Leben in Potsdam“ gehörten zu hohe Mietkosten und ein mangelndes Wohnungsangebot immer zu den am häufigsten genannten Problemen in der Stadt. Insofern sind schon per se alle Maßnahmen, die hier Linderung verschaffen sollen, zu begrüßen - auch die nun vorgelegte soziale Erhaltungssatzung. Das sperrige Wortungetüm beschreibt den Versuch, angestammte Wohnbevölkerung vor Verdrängungsprozessen zu schützen, die durch aufwendige Modernisierungen in Wohngebäuden verursacht werden.

Konkret in Potsdam wird dies nun im Umfeld des geplanten Innovationscampus auf dem RAW-Gelände nahe des Hauptbahnhofs ausprobiert - erstmals in ganz Brandenburg. Denn die Anwohner fürchten dort, dies haben die Voruntersuchungen gezeigt, dass die Topverdiener im RAW dann im Umfeld Wohnungen suchen. Mancher Vermieter dort könnte da schon auf die Idee kommen, durch eine Luxussanierung höhere Mieteinnahmen zu erzielen. Dem könnte die Stadt mit dieser neuen Milieuschutzsatzung einen Riegel vorschieben - wie das anderen Kommunen auch machen.

Rechtssicherheit geht vor Schnelligkeit

Ob der Versuch erfolgreich ist, lässt sich heute noch nicht absehen. Für die Beschränkung von Eigentumsrechten gibt es in Deutschland bekanntermaßen hohe Hürden - man denke nur an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den pauschalen Mietendeckel im benachbarten Berlin kippte. Insofern war es sicherlich nicht von Nachteil, dass die Stadtverwaltung trotz der Ungeduld in der Kommunalpolitik sich mit der Erhaltungssatzung Zeit gelassen hat, um sie möglichst rechtssicher zu gestalten. Zumal auch die Grundsteinlegung für das RAW noch auf sich warten lässt.

Und hält sie vor Gericht, wäre dies eine gute Nachricht in der Wohnungspolitik, auch ein dringend nötiger Erfolg für Oberbürgermeister Mike Schubert und seine SPD. Zugleich ist es richtig, dass die Rathausspitze - gerade angesichts des langen Vorlaufs für eine solche Satzung - schon jetzt untersucht, wo so ein Instrument in Potsdam noch vonnöten wäre.

Zugleich muss aber auch klar sein: Ein solches Werkzeug allein baut keine neue Wohnung - der Zuzugsdruck auf Potsdam, gerade vor dem Hintergrund der vielen Flüchtlinge, lässt sich nur mit einer Masse an Neubauten ausgleichen. Das aber in Balance mit den Erfordernissen der sozialen Infrastruktur zu bringen - Stichwort: Schul- und Kitaplätze - bleibt ein Drahtseilakt.