ATLAS: Konsequenzen

Der Verdacht wiegt schwer. Zwei langjährige Potsdamer Stadtverordnete der Familienpartei sollen zusammen mit Komplizen fiktive Spenden überwiesen haben, um so Extra-Fördergeld gemäß dem Parteiengesetz in Anspruch zu nehmen. Wenn es denn stimmt, war dies ein einträgliches Geschäftsmodell, weil es für jeden Spenden-Euro 38 Cent extra gibt. Ein Spendenskandal dieser Art wäre in Potsdam einmalig, die Folgen nicht gänzlich absehbar. Klar ist nur: Sollten sich die Verdachtsmomente gegen die Stadtparlamentarier Brian Utting und Dieter Gohlke bestätigen, müssen sie ihr Mandat niederlegen. Nicht nur wegen des kriminellen Aktes an sich, sondern auch aus demokratischen Gründen. Denn ihre bei der vergangenen Kommunalwahl errungenen zwei Sitze im Stadtparlament ermöglichten auch viele Plakate, deren Finanzierung womöglich illegal war. Zugleich müsste sich die FDP fragen lassen, ob sich mit so einer Partei noch Politik machen lässt. Das ist für die Liberalen nicht einfach, denn ohne die Familienpartei verliert die FDP im Stadtparlament ihren Fraktionsstatus und damit wichtige Grundlagen ihrer Arbeit. Zugleich ist der Skandal auch ein Problem für die Rathauskooperation um SPD, CDU/ANW, Grüne und eben FDP samt Familienpartei. Sie würden ohne die Skandal-Parlamentarier zwar nicht die Mehrheit, aber doch an Gewicht verlieren. Dennoch forderte SPD-Chef Mike Schubert heute, dass Utting und Gohlke ihre Mandate bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen lassen. Solche klaren Aussagen hätte man sich auch von der FDP gewünscht.