Studieren in Brandenburg: Kontroverse um Erhöhung von Mensapreisen und Studienbeiträgen

Verärgert reagierte der Studierendenausschuss Asta der Uni Potsdam auf die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (SPD), künftig die Essenspreise in den Mensen des Landes und die Studierendenbeiträge regelmäßig auf nötige Erhöhungen zu überprüfen. 

Hintergrund war die Kritik des Rechnungshofes in seinem jüngsten Jahresbericht, dass die Semesterbeiträge der Studierenden und die Essenspreise in der Mensa zehn Jahre lang nicht angetastet worden seien. Dies sei falsch, so dann 2014 auf 50 Euro erhöht, was insgesamt einer Verdopplung entspricht.

Mensapreise wuren bereits erhöht

Zugleich gab es immer wieder Erhöhungen der Mensapreise, zuletzt 2014. „Sollte die Ministerin versuchen mit dem Landesrechnungshof im Rücken das Studentenwerk Potsdam zu weiteren Preiserhöhungen zu drängen, darf sie sich lautstarken studentischen Widerstands sicher sein“, sagte Claudia Fortunato vom Asta. Vom Studentenwerk Potsdam und vom Wissenschaftsministerium war zu erfahren, dass aktuell keine weiteren Preiserhöhungen geplant sind. 

Auch das Wissenschaftsministerium bestätigte indes, dasss die Erhöhung bereits vor der Kritik des Landesrechnungshofs erfolgt war. Das Studentenwerk Frankfurt (Oder) hat demnach zuletzt eine Erhöhung der Essenspreise für Mitarbeiter (um 0,50 Euro) und Gäste (um 0,20 Euro) auf seiner Verwaltungsratssitzung vom 8. Juli 2015 beschlossen. Das Studentenwerk Potsdam habe zuletzt eine Anhebung der Essenspreise für Mitarbeiter (um 0,10 Euro) zum 1.1.2014 beschlossen. Die Semesterbeiträge beim Studentenwerk Frankfurt (Oder) seien zum Wintersemester 2013/2014 von 50 Euro auf 55,50 Euro angehoben und zum Wintersemester 2015/2016 von 55,50 Euro auf 70 Euro gestiegen. Beim Studentenwerk Potsdam hat eine Erhöhung der Semesterbeiträge zum Wintersemester 2013/2014 von 40 Euro auf 50 Euro stattgefunden.

Ministerin Kunst: nicht nur wirtschaftliche Aufgabe 

Ministerin Kunst betonte, dass die Rechnungsprüfer sich sehr stark auf wirtschaftliche Aspekte konzentriert hätten. Studentenwerke verfolgten aber auch eine soziale Aufgabe. „Studenten sollen angemessen beteiligt, aber nicht übermäßig belastet werden“, sagte Kunst. Daher sei die ebenfalls monierte Anhebung des Landeszuschusses an die Studentenwerke gerechtfertigt.

Mit den vollzogenen Essenspreisanhebungen wurden laut Ministerium Kostensteigerungen bei der Essenszubereitung kompensiert und ein Inflationsausgleich geschaffen. Die Erhöhung der Semestergebühren sei ein Beitrag zur Deckung von allgemeinen Kostensteigerungen beim Betrieb der Studentenwerke wie etwa steigende Strom-, Heiz-, Wasser-, Entsorgungs-, Reinigungs- oder auch Personalkosten. Ein Teil der Semesterbeiträge fließen in den Betrieb der Verpflegungseinrichtungen der Studentenwerke. Ferner werden die Semesterbeiträge zur Rücklagenbildung verwendet, um eine langfristige und ausgeglichene Wirtschaftsführung der Studentenwerke zu gewährleisten. Die Entscheidung über die Anhebung der Essenspreise trifft der Verwaltungsrat als Aufsichts- und Kontrollorgan der Studentenwerke in eigener Autonomie. Gleiches gilt für die Anhebung der Semesterbeiträge, wenngleich hierfür zusätzlich die Genehmigung durch das Ministerium erforderlich ist.

Die  Anhebung der Landeszuschüsse für die Studentenwerke bezuieht sich auf die Erhöhung des staatlichen Zuschusses an die Studentenwerke zur Erfüllung derer gesetzlichen Aufgaben. Die Finanzhilfe der Jahre 2015 und 2016 wurde laut Ministerium im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Doppelhaushaltes 2015/16 im Vergleich zum Ansatz des Jahres 2014 (3,717 Millionen Euro) jeweils um 200.000 Euro erhöht.