Landeshauptstadt: Krampnitz-Affäre: Staatsanwalt sieht kaum Schaden Ermittlungen gegen Käufer Ingolf Böx und Verkäufer Frank Marczinek vor Einstellung

In der Krampnitz-Affäre schließt Brandenburgs Strafjustiz die Akten: Die Potsdamer Staatsanwaltschaft wird in Kürze das Untreue-Ermittlungsverfahren gegen Frank Marczinek, den Ex-Geschäftsführer und früheren Eigentümer der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG), einstellen. Das Gleiche gilt für die Verfahren gegen zwei weitere Verantwortliche der 2006 privatisierten Landesfirma, die in der Amtszeit des früheren Ministers Rainer Speer (SPD) als Treuhänder des Landes im Jahr 2007 das 112 Hektar große Kasernenareal im Potsdamer Norden für 5,1 Millionen Euro veräußert hatte. Nach zweijährigen Ermittlungen kommt die Anklagebehörde zum Fazit, dass dem Land kein Millionenschaden entstanden sei und den BBG-Verantwortlichen auch keine vorsätzliche Pflichtverletzung nachgewiesen werden könne. Die Folge ist, dass auch die Betrugsermittlungen gegen den Käufer, den Anwalt Ingolf Böx aus Hannover, vor der Einstellung stehen. Und das, obwohl Böx auch nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft ein fingiertes Angebot im Namen der dänischen Thylander-Gruppe abgegeben hatte, die nie der Käufer war. Thylander war von Speer dem Landtag 2007 als Käufer präsentiert worden.

Die Krampnitz-Affäre hatte 2010 zum Sturz von Speer, mit Marczinek befreundet, bis dahin engster Vertrauter des nun scheidenden Regierungschefs Matthias Platzeck (SPD), beigetragen. Platzeck legte sich damals fest, dass „kein Schaden“ entstanden sei. Davon rückte er nie ab, wie auch die rot-roten Koalitionäre im Untersuchungsausschuss des Landtages nicht. Der Ausschuss arbeitet weiter an der Aufklärung der Affäre. Dass die Staatsanwaltschaft jetzt einen Millionenschaden verneint, steht in Widerspruch zu einem als „Verschlusssache“ eingestuften Gutachten der Berliner Immobilienexpertin Ursel Schäfer im Auftrag der Staatsanwaltschaft vom Juni 2011. Demzufolge war die einzige größere potenzielle Wohnbaufläche im boomenden Potsdam im Juli 2007 bereits 9,5 Millionen Euro wert – fast doppelt so viel wie der Verkaufspreis. Wie im strafrechtlichen Sinne der Schaden verschwand, hat offenbar vor allem mit juristischen Auslegungen um das den Kaufverträgen zugrunde liegende Konzept von Böx zu tun. Ein früheres Gutachten aus dem Jahr 2006 für die BBG hatte den Wert der Kaserne auf 3,9 Millionen Euro beziffert. Die BBG sei nach ihrem Geschäftsbesorgungsvertrag aber nicht verpflichtet gewesen, ein neues Gutachten einzuholen, so die Behörde.

Böx’ Firma TG Potsdam hatte beim Kauf 84 000 Quadratmeter als Wohnbauland avisiert, die im Alt-Gutachten billige Sport- und Freizeitflächen waren. Das führte zu einer Verkehrswerterhöhung um 1,2 Millionen Euro, so die Ermittler. Der daraus folgende Gesamtwert von 5,1 Millionen Euro liege aber nahe dem Kaufpreis, heißt es. Bei einem Schaden von 73 325 Euro könne aber nicht von einer Veräußerung weit unter Marktwert gesprochen werden, so die Argumentation.

Warum die weitaus größere Abweichung von 9,5 Millionen Euro zu 5 Millionen Euro keine Rolle mehr spielt, ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft geht offenbar davon aus, dass Gutachterin Schäfer das alte 3,9-Millionen-Gutachten ebenfalls als „plausibel“ eingestuft hatte, es erhebliche Ermessensspielräume bei Wertermittlungen solcher Immobilien gebe. Sofort nach dem Kauf hatte die Böx-Firma ein anderes Konzept verfolgt, mit drastisch ausgeweiteter Wohnnutzung, mit dem der Wert der Immobilie auf 29 Millionen Euro stieg. Die Staatsanwaltschaft hat aber keine Anhaltspunkte gefunden, dass dieser „Masterplan“, der beinahe nur noch aus Wohnbebauung bestand, der BBG beim Verkauf bekannt gewesen sei. Inzwischen ist die Immobilie wieder in öffentlicher Hoheit. Das Land ist dabei, die Verträge rückabzuwickeln. Und Potsdam hat das Areal zum Entwicklungsgebiet erklärt.