Landeshauptstadt: Kritik an Battis-Plan: Eine „Nullnummer“

Dem Qualitätsmanagement für die Potsdamer Bauverwaltung mangelt es an Qualität. Dieses Fazit zogen gestern Abend im Hauptausschuss Stadtverordnete von SPD, Grünen und Bürgerbündnis / FDP, nachdem Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) erste Konsequenzen aus dem Untersuchungsbericht des Berliner Baurechtlers Ulrich Battis präsentiert hatte. Battis hatte Willkürentscheidungen und eine selbstherrliche Mentalität der Denkmalbehörde gerügt und damit Vorwürfe des TV-Moderators Günther Jauch bestätigt (PNN berichteten).

Die Kritik der Stadtverordneten richtete sich vor allem gegen den so genannten „Prozessplan“, den das Unternehmen complan mit der Verwaltung arbeitet hat. Darin heiße es beispielsweise, die Bauverwaltung solle künftig eine „eindeutige Output-Orientierung“ bekommen, zitierte Grünen-Fraktionschef Peter Schüler. Von diesen Phrasen gebe es eine Menge – das sei „eine Nullnummer“, so Schüler. Ute Bankwitz (BürgerBündnis / FDP) nannte das complan-Konzept für ein besseres Bau- und Denkmalamt „strapaziös“. Auch sie verwies auf Allgemeinheiten und „das Einmaleins des Unternehmensberaters“, die das nächste Mal weggelassen werden sollten. Dieser Einschätzung stimmte SPD-Fraktionschef Mike Schubert zu. Complan-Geschäftsführer Hathumar Drost dagegen betonte, das Konzept sei mit den Mitarbeitern der Bauverwaltung erarbeitet worden - diese Sprache verstehe dort jeder. Im Konzept steht auch, dass es zwischen der Bauverwaltung und den städtischen Sanierungsträgern „ atmosphärische Störungen“ gebe; zudem sei das Verhältnis zwischen Bauamt und Kommunalpolitik von „gegenseitigem Misstrauen“ geprägt.

Grünen-Fraktionschef Schüler bemängelte, dass mehr als ein halbes Jahr nach Veröffentlichung des Battis-Berichts „nicht furchtbar viel“ geschehen sei. Dies wies Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zurück: Ein kleiner Schritt für die gesamte Verwaltung könne für die Bauverwaltung schon ein großer Schritt sein. Zuvor hatte von Kuick-Frenz das bisher Erreichte bilanziert. Neueste Nachricht: Die Clearingstelle – das Beschwerdemanagement für die Bauverwaltung – werde im Dezember ihren Probebetrieb aufnehmen. Sie solle an den Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen „angedockt“ werden und unabhängig arbeiten. Im März oder April 2008 werde die bundesweit einmalige Clearingstelle dann den „Vollbetrieb“ aufnehmen. Bearbeitet werden sollen dort laut von Kuick-Frenz Widersprüche und außergerichtliche Verfahren. Das Konzept werde Ende November vorgestellt. Als Verbesserung stufte die Baubeigeordnete auch ein, dass Bürger am neuen Sitz der Denkmalpflege im Haus 1 der Verwaltung nun besser Akteneinsicht nehmen könnten – auch „wenn in dem Beratungsraum noch die Deko fehlt“. Die 13 Mitarbeiter des Denkmalamts waren ab September von der Lindenstraße 54/55 in den Plattenbau an der Hegelallee umgezogen (PNN berichteten). Zudem habe das Bauamt für seine Schreiben „bürgerfreundliche Textbausteine“ entwickelt, so von Kuick-Frenz.