Kritik an Potsdamer Sparhaushalt: Demo gegen Kürzungen und Protest gegen höhere Abgaben

Gegen die Sparpläne der Stadt Potsdam gibt es eine erste Demonstration. Das von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Sozialträgern gegründete Bündnis „PotenzialfuerPotsdam“ will am kommenden Mittwoch vor der Stadtverordnetenversammlung demonstrieren. „Statt Potsdam kaputt zu sparen: Mehr Geld für Soziales, Kultur, Breitensport, ÖPNV und Wärmewende“, heißt es in dem Aufruf. Beginnen soll die Kundgebung gegen 14.15 Uhr vor dem Gebäude der Industrie- und Handelskammer, wo die Stadtverordneten tagen. Wie berichtet will die Rathausspitze bis 2028 bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr sparen, um nicht dauerhaft in die roten Zahlen zu rutschen und für Großprojekte wie den Ersatz für das Heizkraftwerk bürgschaftsfähig zu bleiben.

Auch von anderer Seite kommt Kritik an dem Haushaltsentwurf der Stadtspitze. Der beratend tätige Wirtschaftsrat der Stadt kritisierte die geplanten Erhöhungen der Gewerbe- und Übernachtungssteuer. „Statt die Einnahmeseite zu stärken, nämlich die Möglichkeit der Wertschöpfung aus wirtschaftlichen Erfolgen, wird diese Chance jetzt geradezu ‘abgewürgt’“, kritisierte der Vorsitzende des Wirtschaftsrats, Götz Friederich, die Pläne. Wirtschaftliche Impulse, um die Einnahmeseite zu steigern, würden nicht mehr gefördert.

Wie berichtet, will die Stadt auch bei der Wirtschaftsförderung den Rotstift ansetzen. „Die Stadt scheint vergessen zu haben, dass sie und alle Bürgerinnen und Bürger von diesen Wertschöpfungen und Einnahmen leben, sei es durch Gewerbesteuern, durch Löhne und Gehälter aus Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, oder durch andere Benefits in sozialen und sozialversicherungsrechtlichen Bereichen“, kritisierte Friederich.