Landeshauptstadt: Kulturamt in die Waldstadt?

Eigenbetrieb für Immobilien: Fachbereiche könnten aus dem Stadthaus ausziehen Die Stadt Potsdam will ihre Immobilien im Wert von 327 Millionen Euro sowie mehr als 200 Mitarbeiter in einen Eigenbetrieb „Kommunaler Immobilien Service“ zusammenfassen und aus dem Arbeitsbereich der städtischen Verwaltung ausgliedern. Zudem sollen die einzelnen Verwaltungen künftig Miete an die Stadt zahlen, bekommen das Geld dafür aber aus dem städtischen Haushalt. Der Quadratmeterpreis wurde zwischen zwei und sechs Euro, im Schnitt bei vier Euro festgelegt. Ziel ist es laut Norbert John, Leiter des Fachbereiches Gebäude und Liegenschaftsmanagement, die Verwaltung dadurch zur Kostenreduzierung zu zwingen. Erwartet werden Einsparungen von 700 000 Euro im kommenden Haushaltsjahr und bis 2008 etwa 1,9 Millionen Euro. Laut John ist es nicht das Ziel, den Eigenbetrieb künftig als eigenständige GmbH zu führen oder der Bauholding zu übertragen und somit Mitarbeiter aus den städtischen Arbeitsverträgen zu überführen. Der detaillierte Antrag zu dieser Reform der Verwaltung kommt aus dem Fachbereich Gebäude und Liegenschaftsmanagement und wird derzeit in sieben Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung behandelt. Am Dienstag stimmte der Sozialausschuss mit zwei Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen dem Antrag zu, gestern votierten die Abgeordneten des Bildungsausschuss- und der Finanzausschuss mit mehreren Enthaltungen, aber ohne Gegenstimmen für die Beschlussvorlagen. In den Eigenbetrieb soll jedoch nicht die städtische Sportanlage Am Luftschiffhafen einfließen, forderten die Mitglieder des Bildungsausschuss. Im gleichzeitig tagenden Finanzausschuss wurde dagegen die Einbeziehung des Sportareals gefordert – es soll dem jetzigen Fachbereich entzogen werden. Der will dazu bis Februar die Ergebnisse aus einer Arbeitsgemeinschaft vorlegen. Verwaltungsintern werde es künftig Budgets für die einzelnen Fachbereiche geben, aus denen dann selbst das Personal, Büroräume und Ausstattung finanziert werden müssen. Jeder Bereichsleiter kann laut John dann festlegen, ob an der Mietfläche gespart wird und mehr Material eingekauft wird oder ob weniger telefoniert und dafür mehr geheizt werde. So erhofft man sich Einsparungen innerhalb der Verwaltung. Nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren sei es laut John auch denkbar, dass Fachbereiche „wie beispielsweise das Kulturamt“ aus dem Stadthaus ausziehen und in der freien Immobilienwirtschaft einmieten, weil ihnen die Mietbedingungen der Stadt nicht zusagten. Personaleinsparungen soll es ebenfalls geben: nicht mehr jede Stelle wird neu besetzt, von betriebsbedingten Kündigungen werde laut John abgesehen. Jan Brunzlow