Beigeordneter contra Rathauschef: Landkreis stellt Verfahren gegen Baudezernent Rubelt ein

Potsdam - Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) wehrt sich weiter gegen das von seinem Chef, Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), eingeleitete Disziplinarverfahren wegen der vermuteten Teilnahme Rubelts an einer Demo gegen Corona-Regeln in Werder (Havel). Rubelt teilte den PNN am Dienstagnachmittag mit, der Landkreis Potsdam-Mittelmark habe ein zunächst eingeleitetes Verfahren gegen seine Person eingestellt. Dabei sollte es um ein mögliches Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit gehen.

Mit Schreiben bereits vom 16. Mai habe das zuständige Gesundheitsamt des Landkreises die Einstellung des Verfahrens erklärt, weil er als benannter Betroffener „zur Beweisaufnahme vor Ort nicht angetroffen“ worden sei. Damit sehe er sich in seiner Aussage, „dass ich nichts getan habe, was die Einleitung eines Disziplinar- und/oder Bußgeldverfahren begründen kann, deutlich bestätigt“, so Rubelt.

Laut einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen“ gibt Rubelt an, dass quasi durch Zufall seine Personalien aufgenommen worden seien. Als Protestierende nach Auflösung der Demo den Ort in Werder (Havel) verließen, sei er in den Menschenpulk geraten und von Polizisten angehalten worden. Bekannt ist auch, dass Rubelts Ehefrau in der Landesspitze der auch von Corona-Leugnern durchsetzten Partei „Die Basis“ aktiv war. Zudem gilt das Verhältnis von Rubelt und Schubert als stark getrübt.

Die Lage im Rathaus: "Noch schlimmer als geschildert"?

Die Einlassung des Dezernenten kommt für Schubert zur Unzeit – fast zeitgleich mit dem Erscheinen einer kritischen PNN-Analyse unter anderem zum von vielen Seiten kritisierten Führungsstil des Oberbürgermeisters, aber. Darin war zugleich von zunehmender Dünnhäutigkeit die Rede, aber auch von vielen hausgemachten Baustellen, unklaren sowie ständig wechselnden Prioritätensetzungen Schuberts und Autoritätsverlust selbst bei Parteifreunden. Die PNN-Recherchen hatten auch ergeben, dass das Vertrauensverhältnis Schuberts zu einigen seiner Beigeordneten massiv gestört ist. Dazu gehören Rubelt und die ebenfalls parteilose Bildungsbeigeordnete Noosha Aubel. In Reaktion auf die PNN-Berichterstattung blieb es am Dienstag auch in SPD-Kreisen ruhig – es wurde keinerlei Pressemitteilung von Kommunalpolitikern bekannt, in der Schuberts Agieren erklärt oder verteidigt worden wäre. Vielmehr erreichten mehrere Hinweise die PNN, wonach die Lage im Rathaus angeblich „noch schlimmer als geschildert“ sei.

Rathaus: Disziplinarverfahren läuft 

Ein Rathaussprecher äußerte sich am Dienstagabend auf PNN-Anfrage zum Verfahren gegen Rubelt. Ein Disziplinarverfahren sei dazu da, be- und entlastendes Material zu sammeln und zu bewerten, hieß es. Dies habe Schubert auch bei der Information gegenüber den Stadtverordneten betont, so der Sprecher: „Es gab Verfahren an mehreren Stellen, die zur Eröffnung des Disziplinarverfahrens geführt haben.“ Eine abschließende Bewertung könne erst vorgenommen werden, wenn alle Informationen dazu vorliegen.