Leistungen nicht in Rechnung gestellt: Wie die Schlösserstiftung von der Stadt Potsdam profitiert

Die Stadt Potsdam hat 72.132,84 Euro Verwaltungsgebühren der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) im vergangenen Jahr nicht in Rechnung gestellt. Das geht aus einer Antwort des Rathauses auf eine Kleine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Matthias Finken hervor, in der das Rathaus unter anderem Verwaltungsleistungen für die SPSG aufgelistet hat. Angesichts der Debatte um den drohenden Parkeintritt für Sanssouci hatte Finken gefragt, von welchen städtischen Leistungen die Stiftung neben der jährlichen Millionenzahlung für die Parkpflege noch profitiere.

So hat die Untere Bauaufsichtsbehörde im vergangenen Jahr Verwaltungsleistungen im Wert von 72.132,85 Euro erbracht. Die Gebühren seien aber nicht erhoben worden, weil die SPSG als Stiftung öffentlichen Rechts gebührenbefreit sei. 2021 ergaben sich demnach Verwaltungsleistungen in Höhe von 124.903 Euro.

Für einen Parkplatz am Voltaireweg hat die Stadt über einen Nutzungsvertrag die Bewirtschaftung übernommen. Eigentümerin ist die Stiftung. Die Stadt habe aber ein Interesse an bewirtschafteten Stellflächen und geordnetem Parken, heißt es in der Antwort. Deshalb profitiere vorrangig die Stadt Potsdam. Sie habe die Bewirtschaftung initiiert und angestrebt. Die Einnahmen aus den Parkgebühren gehen wiederum an die Stiftung – „abzüglich aller Kosten und Aufwendungen, die der Landeshauptstadt für diese Bewirtschaftung entstehen“, beantwortet die Verwaltung die Kleine Anfrage.

Für weitere Leistungen der Stadt wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Straßenreinigung und Winterdienst würden von der Stiftung Gebühren in satzungsgemäßer Höhe erhoben. Weitere regelmäßige Leistungen der Stadt gebe es nicht. Allerdings werde sich die Stadt – vorbehaltlich des nächsten Haushaltsbeschlusses – an den Kosten für die geplante Sanierung des Jagdschlosses am Stern beteiligen, um eine Bundesförderung zu sichern.

Die SPSG erhält jährlich eine Million Euro, um „gärtnerische Defizite abzudecken“. Der Vertrag über diese Zahlung läuft in diesem Jahr aus. Sollte die Stadt die Millionen-Zahlung beenden, erwägt die Stiftung einen Parkeintritt.