Landeshauptstadt: Liberale blamieren sich vor der Kommunalwahl Ein Viertel der Kandidaten darf wegen Formfehlern nicht antreten. Rückschlag für Ex-Grünen Menzel

Blamage für die Potsdamer FDP: 17 der 66 angemeldeten liberalen Kandidaten für die Kommunalwahl dürfen wegen Formfehlern bei ihrer Bewerbung für das Stadtparlament nicht antreten – ein in der Stadtpolitik bisher beispielloser Vorgang. „So etwas gab es noch nie“, bestätigte Kreiswahlleiter Matthias Förster den PNN.

Die Entscheidung, die Kandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung nicht zuzulassen, wurde am Dienstagvormittag im sogenannten Wahlausschuss getroffen. In diesem Gremium kommen Politiker aller Parteien vor der Kommunalwahl zusammen, um Formalitäten für den Urnengang zu klären – eigentlich eine eher humorfreie Veranstaltung. Dieses Mal aber war wegen der FDP alles anders.

Wahlleiter Förster plauderte während der Sitzung aus dem Nähkästchen, die FDP habe sogar Glück gehabt, überhaupt noch zur Wahl antreten zu können – weil die Liste und sämtliche nötigen Papiere für die Kandidaten erst fünf Minuten vor Bewerbungsfrist am vergangenen Donnerstag abgegeben worden seien. „Entsprechend waren dann auch die Unterlagen“, sagte Förster in Anspielung auf die Formfehler. Teilnehmer der Sitzung reagierten darauf mit kaum verhohlener Schadenfreude.

Wie bereits am vergangenen Freitag berichtet, hatten für mehrere FDP-Kandidaten unter anderem die sogenannten Zustimmungserklärungen – ein unterschriebener A4-Zettel mit persönlichen Angaben – zur Wahl nicht vorgelegen. Diese hätten sie bis zur gestrigen Wahlausschusssitzung noch nachreichen können, was aber eben nur zum Teil geschah – mit der Folge, dass die FDP nun ein Viertel ihrer Kandidaten verloren hat, im Wahlkreis I für die Innenstadt und Groß Glienicke allein sechs.

Bei Potsdams Liberalen – in der Partei hatte es in der jüngeren Vergangenheit mehrfach heftige Machtkämpfe gegeben – gab man sich zerknirscht. Kreischef Johannes von der Osten-Sacken sagte den PNN, er übernehme die Verantwortung für den bedauerlichen Vorgang: „Jeder Kandidat mehr wäre ein Gewinn gewesen.“ Die kompletten Unterlagen für die Kommunalwahlkandidaturen hätte seine Partei deutlich eher einreichen sollen, räumte von der Osten-Sacken ein. Warum gleich bei 17 Kandidaten nicht die nötigen Unterlagen zusammenkamen, könne er nicht genau sagen. Jetzt aber gelte es, mit den verbliebenen 49 engagierten Kandidaten in den Wahlkampf zu ziehen.

FDP-Kreisvize Olaf Wolters ergänzte, die bei einer FDP-Mitgliederversammlung aufgestellten Kandidaten seien in den vergangenen Wochen dreimal darauf hingewiesen worden, alle Unterlagen einzureichen. „Warum das nicht passiert ist, kann ich nicht sagen.“ Möglicherweise hätten einige der Bewerber auch ihr Interesse an einer Kandidatur verloren – genau wisse er das aber nicht, sagte Wolters. Die nicht zugelassenen Kandidaten gehören eher zur zweiten und dritten Reihe der Partei. Eine Kandidatin sagte den PNN, bei ihr seien gesundheitliche Notfälle in der Familie aufgetreten, deswegen habe sie die fehlende Erklärung nicht mehr abgeben können. Von politischen Konkurrenten der FDP hieß es, eigentlich würden Zustimmungserklärungen gleich nach der Wahl der Kandidaten zentral von den Partei eingesammelt, um solche Peinlichkeiten zu vermeiden. Neben den FDP-Kandidaten ließ der Wahlausschuss wegen ähnlicher Formfehler auch eine Bewerberin der Grünen und den früheren CDU-Stadtverordneten Volkmar Näder nicht zu.

Einen herben Rückschlag im Wahlausschuss musste auch der zuletzt aus der Grünen-Fraktion ausgeschlossene Stadtverordnete Andreas Menzel hinnehmen. Wie berichtet wollte der Groß Glienicker mit seiner neu gegründeten Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) in vier der sechs Potsdamer Wahlkreise antreten. Doch für drei dieser Wahlkreise hat die UWG nicht fristgemäß die nötigen 20 Unterstützerunterschriften erhalten. Dadurch kann die UWG nun lediglich im bereits erwähnten Innenstadt-Wahlkreis I antreten – mit entsprechend schlechteren Chancen, dass die neue Initiative bei der Wahl am 25. Mai ins Stadtparlament einziehen kann. Im Wahlausschuss kritisierte Menzel, für Bürger hätten im Rathaus Hinweise gefehlt, in welchem Zimmer sie unterschreiben müssten – das war lediglich im Fundbüro möglich. Ob er gegen die Entscheidung des Wahlausschuss eine Beschwerde einlegt, ließ Menzel offen. Auch die beiden Einzelbewerber Christian Schönauer und Hans-Rainer Schosnig wurden mangels Unterstützerunterschriften von der Wahl ausgeschlossen.