Schul-Notstand in Potsdam: Linke will mit CDU und FDP gegen höhere Grundsteuer stimmen

Die Finanzierung der dringend nötigen neuen Schulen in Potsdam droht nun doch wieder zu scheitern. Denn die Linke – mit 16 Sitzen stärkste Oppositionskraft im Stadtparlament – will mehrheitlich gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer auf Immobilien und Grundstücke stimmen. Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte nach der Fraktionssitzung am Montagabend, der Vorlage zur Steuererhöhung werde die Linke nicht zustimmen. Weiteres zu dem Thema müsse im Hauptausschuss am Mittwoch beredet werden.

Noch am vergangenen Mittwoch hatte sich die Linke im Finanzausschuss bei der Abstimmung über die Steuerpläne enthalten – dadurch waren sie mit knapper Mehrheit angenommen worden. Doch mit dem Nein wäre die Steuererhöhung wohl vom Tisch. Denn die Rathauskooperation ist uneins – hier wollen SPD und Grüne für die höheren Steuern stimmen, die CDU und FDP sind dagegen. Damit gibt es im Stadtparlament keine Mehrheit.
Allerdings warnt die Stadtspitze, sollten die Steuerpläne vor der Kommunalwahl im Mai scheitern, werde die Kommunalaufsicht die Kredite für die nötigen Schulen voraussichtlich nicht genehmigen – dann könnten die Einrichtungen nicht oder angesichts rasant wachsender Schülerzahlen zu spät gebaut werden.

FDP-Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken bekräftigte am Montag das Nein seiner Fraktion: „Solange wir jährlich eine Million Euro an die Schlösserstiftung überweisen, können wir nicht die Grundsteuer erhöhen.“ Die Erhöhung soll rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in den Stadthaushalt spülen. Auch die Kommunalaufsicht hatte zuletzt in einem Schreiben an die Stadt angesichts der finanziellen Lage zur „Ausschöpfung der gesetzlich zugelassenen Möglichkeiten für die Erhebung von örtlichen Steuern, Gebühren und Abgaben“ geraten. Die bereits für dieses Jahr geplante Steuererhöhung würde Mieter mit rund elf Euro pro Jahr belasten, Eigenheimbesitzer mit 30 Euro.

Daneben verschiebt sich die Abstimmung über die Schulplanungen um mindestens einen Monat in den April. Grund: Die eigentlich für das Wochenende geplante Sondersitzung der Arbeitsgruppe zur Schulentwicklungsplanung ist geplatzt, ebenso die Zusatzsitzung des Bildungsausschusses am kommenden Dienstag. Damit könnten die Stadtverordneten am Mittwoch in einer Woche nicht über das komplette Schulpaket abstimmen, bestätigte der Vorsitzende des Bildungsausschusses, der CDU-Stadtverordnete Hans-Wilhelm Dünn, den PNN. Er habe die Sitzungen – entgegen dem Wunsch aus der Stadtverwaltung – nicht anberaumt. „Wir können dieses Thema am Samstag nicht holterdiepolter entscheiden.“ Viele betroffene Schulen hätten so kurzfristig keine Möglichkeit zur Teilnahme an den in der vergangenen Woche kurzfristig anberaumten Sitzungen gehabt.

Zu den Folgen der Verschiebung sagte Stadtsprecherin Christine Weber, die wegen steigender Schülerzahlen nötige Errichtung von Schulcontainern im Potsdamer Norden bis Mitte 2015 werde immer schwieriger, je länger sich die Beschlüsse verschieben. Man werde aber alles unternehmen, um selbst bei einer weiteren Verzögerung diese Aufgabe zu lösen. HK