Stadtparlament: Linke will Peter Schüler abwählen

Die Linke im Stadtparlament will Peter Schüler (Bündnisgrüne) als Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung abwählen. Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hat für die Sitzung am 2. November den Abwahlantrag gestellt. Er wirft Schüler vor, sein Amt nicht überparteilich auszuüben. Zudem habe er ein „wichtiges Minderheitenrecht“ ignoriert. Für eine Abwahl nötig ist eine absolute Stimmenmehrheit. Mit dem Vorstoß der Linken spitzt sich der Konflikt zwischen Opposition und Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen und FDP zu.

Hintergrund des Abwahlantrags ist ein Streit um eine Sondersitzung der Stadtverordneten, die nach Willen der Fraktionen von Linke, Die Andere und Bürgerbündnis und mit Unterstützung von Potsdamer Demokraten und einem Grünen-Stadtverordneten am Montag, dem 17. Oktober, hätte stattfinden sollen. Schüler hatte diesen Termin abgelehnt und die Sondersitzung stattdessen für den 2. November einberufen, zwei Stunden vor Beginn der regulären monatlichen Versammlung. Scharfenberg vermutet darin einen politischen Akt. Es könne nicht sein, dass die Rathauskooperation eigene Spielregeln aufstelle. Schüler sei laut Kommunalverfassung zur „unverzüglichen Einberufung“ der Stadtverordnetenversammlung gezwungen, wenn mehr als ein Fünftel der Stadtverordneten dies fordere, so Scharfenberg. Zur Überprüfung von Schülers Entscheidung hatte der Linke-Fraktionschef bereits die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Schüler weist Scharfenbergs Vorwürfe zurück. Er sei der Pflicht nachgekommen, eine Sondersitzung einzuberufen, dafür habe es jedoch keinen früheren Termin als den 2. November gegeben. Seit zwölf Stadtverordnete am 30. September die Sondersitzung beantragt hätten, hätten an allen Wochentagen außer freitags Ausschussitzungen stattgefunden. Der 17. Oktober sei der einzige Termin für Fraktionssitzungen vor dem 2. November gewesen. Schüler sagte, er habe auch geprüft, ob der Stadt ein Schaden entstehen könne, wenn Anträge nicht sofort behandelt würden. Dies sei nicht der Fall – auch nicht beim Dringlichkeitsantrag der Linken vom 28. September, der den Stopp aller Planungen für den Freizeitbad-Neubau im Bornstedter Feld fordert. Selbst wenn die Stadtverordneten den Stopp am 2. November beschließen würden, so Schüler, würden der Stadt keine zusätzlichen Kosten dadurch entstehen, dass es keine Sitzung am 17. Oktober gab. Sabine Schicketanz