Landeshauptstadt: Linksbündnis gegen alle?

Potsdam vor dem Bundestagswahlkampf: Linkspartei.PDS will Duell mit den Volksparteien – doch SPD und CDU geben sich unbeeindruckt In Potsdam werde es zur für den 18. September geplanten Bundestagswahl ein Duell von Linkspartei und dem „neoliberalen, konservativen Block mit SPD und CDU“ geben. Der Zweikampf der beiden großen Volksparteien sei vorbei. Das meint Pete Heuer, Kreisvorsitzender der PDS. Er erwarte eine „Zuspitzung der Auseinandersetzung“ darüber, was für die Bürger, die „soziale Härten“ aushalten müssten, die Zukunft ausmache, sagte er gestern den PNN. Im Potsdamer Wahlkreis 61 werde es zudem einen stark personalisierten Wahlkampf der Direktkandidaten geben, so meint der PDS-Kreischef: Rolf Kutzmutz (Linkspartei.PDS) gegen Andrea Wicklein (SPD) und Katherina Reiche (CDU). Auch in der Landeshauptstadt werde die PDS unter dem neuen Namen „Linkspartei.PDS“ ins Rennen gehen, erklärte Heuer. Einen Zusammenschluss mit der WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) gebe es aber bisher nicht. Darüber werde erst nach der Bundestagswahl entschieden. Bisher habe man sich darauf geeinigt, dass die WASG selbst nicht zur Wahl antreten wird, aber die Linkspartei unterstützt. Ob sich WASG-Kandidaten auf der Landesliste finden, entscheide sich am 30. Juli bei der Wählervertreterkonferenz in Frankfurt (Oder). In Potsdam habe es bei der PDS-Basis „null Bedenken“ gegen das Bündnis mit der WASG und ihrem Spitzenmann Oskar Lafontaine gegeben, sagte Heuer. „Die Programmatik wird diskutiert, aber die große Mehrheit sieht es als Chance.“ Das „Gezittere vor der Fünf-Prozent-Hürde“ habe ein Ende. Das Linksbündnis sei „ein politisches Kraftpaket“. Die Linkspartei.PDS hat laut Heuer in Potsdam rund 1250 Mitglieder, die WASG 15. Entspannt geben sich angesichts der Konkurrenz von links die Potsdamer Sozialdemokraten. Gestern Abend nominierte die Wahlkreisdelegiertenkonferenz die bisherige Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein endgültig erneut als Kandidatin – eine Gegenkandidatur gab es nicht. Von 126 Delegierten haben 119 für Wicklein gestimmt. „Das Linksbündnis ist für uns kein neues Phänomen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Potsdamer SPD, Mike Schubert. Gegen die PDS habe man sich in der Landeshauptstadt schon immer behaupten müssen. Trotz des derzeitigen Stimmungstiefs gingen die Sozialdemokraten optimistisch in den Wahlkampf, der für sie am 6. August in der Stadt offiziell starten soll. „Wer glaubt, dass wir bereits geschlagen sind, der irrt“, sagte Schubert. 1990, 1994, 1998 und 2004 – bei all diesen Wahlen habe die SPD den Wahlkreis gewonnen. „Wir haben keinen Grund in Sack und Asche zu gehen.“ Die Stimmung an der Basis sei gut, so Schubert. Es gebe Verständnis für die von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellte Vertrauensfrage. Die Potsdamer Christdemokraten gehen nach eigner Ansicht ebenso mit gefestigter Position in den Wahlkampf. Der Linkspartei.PDS begegne man „nicht panisch“, sagte Kreisvorsitzender Wieland Niekisch. Der linke Zusammenschluss werde es zwar wohl in den Bundestag schaffen, aber „nicht zweistellig“. Er freue sich auf die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner: „Sie ist notwendig.“ Für Bündnis 90/Die Grünen geht die Potsdamer Kreisvorsitzende Katrin Vohland auf Platz 3 der Landesliste ins Rennen, Direktkandidatin im Wahlkreis 61 ist Cornelia Behm. Die FDP wird ihre Landesliste heute aufstellen. Erwartet wird dabei eine Kampfabstimmung über die Spitzenkandidatur, für die sich auch der Potsdamer Landesvorsitzende und Direktkandidat Heinz Lanfermann bewirbt. Die Familien-Partei, die erstmals bundesweit antritt, hat ihre Kandidaten bereits bestimmt: Im Wahlkreis 61 tritt Manuela Berlich aus Potsdam an. Bis zum 18. September werden die Potsdamer viele bundespolitische Spitzenkandidaten live erleben können: Angela Merkel soll Ende August nach Potsdam kommen, Gerhard Schröder wird wohl gemeinsam mit Ministerpräsident Matthias Platzeck auftreten und Oskar Lafontaine ist bereits für den 10. September angekündigt.