Landeshauptstadt: Lob für Jakobs, Tadel für Verwaltung

Rückendeckung für Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD): Die Fraktionschefs von SPD und CDU im Stadtparlament unterstützen Jakobs“ Entscheidung, gegen die Baubeigeordnete Elke von Kuick- Frenz (SPD) ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Auch sei es richtig, sie aus allen Beratungen zum so genannten Battis-Bericht auszuschließen, so SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Außerdem wird der Bürgermeister nach PNN-Informationen von der Battis-Kommission im so genanten Fall „Villa Gehricke“ um angebliche Begünstigung eines Investors entlastet; schwer belastet wird allerdings die Bauverwaltung.

Grund für das nun eingeleitete Disziplinarverfahren gegen Kuick-Frenz ist die Weitergabe der Rohfassung des Berichts, den der Berliner Baurechtler Ulrich Battis nach der Überprüfung der Potsdamer Bauverwaltung angefertigt hatte. Nach Angaben aus Verwaltung und Fraktionen hat Kuick-Frenz den Bericht vertragswidrig kopiert und in ihrem Ressort verteilt.

CDU-Fraktionschef Steeven Bretz sagte gestern, das Disziplinarverfahren sei ein „Warnschuss“ an die Beigeordnete. Er habe seine Unzufriedenheit über die Zustände im Bauressort immer wieder geäußert. Jakobs hätte bereits früher „die Notbremse ziehen sollen“, so Bretz. Er erinnerte auch daran, dass Kuick-Frenz nach der Kritik von TV-Moderator Günther Jauch an der Bauverwaltung nicht die politische Verantwortung übernommen und stattdessen auf die zweite Führungsebene in ihrem Ressort verwiesen habe. Jauch hatte Ungleichbehandlung und Schikane von Bauherren angeprangert. Daraufhin hatte Jakobs den Baurechtler Battis mit der Überprüfung der Arbeit der Baubehörde beauftragt.

Zurückhaltend bewertete gestern Linkspartei.PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen Kuick-Frenz. Ob es gerechtfertigt sei, könne erst bewertet werden, wenn der Battis-Bericht am kommenden Mittwoch öffentlich vorgestellt werde. Auch sei die Frage, was eventuell dadurch verhindert wurde, dass der Bericht in der Bauverwaltung zur Kenntnis genommen worden sei, so Scharfenberg. Die PDS werde vor allem darauf achten, was in den vergangenen zwei Wochen, während der in der Verwaltung eine „Abstimmung“ über den Bericht stattgefunden habe, passiert sei: „Ich hoffe, dass nicht geglättet wird“, so Scharfenberg.

Welche Konsequenzen die Weitergabe des Battis-Berichts für Kuick-Frenz haben könnte, blieb gestern offen. Als Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte sind im Bundesdisziplinargesetz von einem Verweis bis zur Entfernung aus dem Dienst verschiedene Sanktionen vorgesehen.

Für Oberbürgermeister Jakobs könnte der Battis-Bericht im Fall „Villa Gericke“, über den der „Spiegel“ berichtet hatte, Entlastung bringen. Die umstrittene Dienstanweisung Jakobs“ an die Denkmalbehörde, wonach die Steuerabschreibungs-Unterlagen des Sanierers der Villa Gericke, Jörg Zumbaum, umgehend bearbeitet werden sollten, stuft der Bericht zwar als politisch und sachlich nicht angebracht, aber als juristisch nicht zu beanstanden ein. Denn Jakobs habe lediglich die Bearbeitung des Vorgangs angeordnetet, nicht aber das Ergebnis.

Allerdings stellt die Battis-Kommission auf den mehr als zehn Seiten zum Fall „Villa Gehricke“ der Bauverwaltung ein verheerendes Zeugnis aus: Für die seit Mitte der 90er Jahre laufenden Baumaßnahmen habe es laut Prüfbericht nie eine Baugenehmigung gegeben, obwohl diese zum damaligen Zeitpunkt zwingend erforderlich gewesen sei. Die Bauverwaltung hatte bisher argumentiert, die erteilte denkmalrechtliche Erlaubnis reiche aus.

Andererseits wird darauf verwiesen, dass Zumbaum – Genehmigung hin oder her – zum Wohle der Stadt gehandelt habe: Demnach hätte er statt zu Sanieren die Denkmal-Villa auch einfach abreißen können.

Um aus der rechtlich fast aussichtslosen Gemengelage herauszukommen, haben Stadtspitze, Verwaltung und Investor nach PNN-Informationen nach einem rechtlich einigermaßen sauberen Ausweg gesucht: Demnach soll Zumbaum nun nachträglich eine Baugenehmigung für seine Arbeiten an der Villa stellen. Die Verwaltung werde diese dann rückwirgend genehmigen.