Landeshauptstadt: Lobbyarbeit für die Landeshauptstadt

Sechs Potsdamer sitzen im neugewählten Landtag: Parlamentsneubau, Historische Mitte und Neubaugebiete sind Arbeitsthemen Am Tag nach der Landtagswahl wurden bei den Direktkandidaten der beiden komplett städtischen Wahlkreise Wunden geleckt und Siege genossen. Ministerpräsident Matthias Platzeck, der sich im Wahlkreis 22 – einer PDS-Hochburg – knapp durchsetzen konnte, durfte gar so viel feiern nicht. Beratungen und Auswertungen im Parteivorstand standen an. Platzeck, der als „Landesvater“ vor allem ganz Brandenburg im Blick haben muss, will sich darum bemühen, dass Neubaugebiete und Potsdamer Innenstadt zusammenwachsen. Sein „Gegenspieler“ von der PDS, Hans-Jürgen Scharfenberg, hatte bereits am Wahlabend angekündigt, Platzeck künftig an seinen Taten für die Neubaugebiete zu messen. Scharfenberg ist „stolz auf das Ergebnis“, auch wenn es am Ende knapp nicht gereicht hatte. Scharfenberg zieht über die PDS-Landesliste ins Parlament. Mit Blick auf das recht knappe Resultat sei er „Konkurrenz auf Augenhöhe“ für Platzeck. Nun will der PDS-Politiker eine Entscheidung beim Landtagsneubau einfordern, auch beim Freizeitbad wolle er nicht aufgeben, sagte der künftige Landesparlamentarier gestern den PNN. „Um dieses Thema hat sich Platzeck herumgemogelt. Das ist eine Art von Wählertäuschung“, empörte sich Scharfenberg. Er sehe eine ideale Verbindung zwischen seiner Arbeit als Kommunalpolitiker – „die ich weiter machen werde“ – und seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter. Auch Klara Geywitz (SPD), die sich im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis 21 als Landtags-Neuling durchsetzen konnte, will im Landesparlament Lobbyarbeit für Potsdam betreiben. „Ich habe mir meinen Wahlkreis angeguckt, weiß, was für die Stadtteile wichtig ist“, sagte sie. Eine stärkere Förderung von Wissenschaft und Forschung werde sie thematisieren, genauso eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einfordern. Gleiches hat sich Anita Tack auf die Fahnen geschrieben. Die PDS-Politikerin unterlag am Sonntag im Kampf um das Direktmandat knapp Klara Geywitz und zieht nun dank eines sicheren Listenplatzes ebenfalls in den Landtag. „Ich hätte es schon gern geschafft“, ärgerte sie sich. Geywitz hätte jedoch dank Platzeck einen „Mitnahmeeffekt“ gehabt. Neben einer besonderen Förderung der Landeshauptstadt, für die sie einstehen werde, kämpfe sie weiterhin um ein integriertes Verkehrswegekonzept für Potsdam und Umgebung. „Die Sicherung der Stadt- und Landesbibliothek wird ebenfalls ein vorherrschendes Thema bleiben“, ist sie sicher. Die Problematik des Landtagsneubaus müsse so schnell als möglich geklärt werden, wobei die Schlossvariante bei Tack nach wie vor Ablehnung findet. „Der jetzige Landtag muss sowieso saniert werden.“ In Richtung Wieland Niekisch (CDU), der mit 18, 7 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz landete, meinte Tack: „Niekisch hat für seine Polarisierung die Quittung bekommen.“ Darauf wollte der Kritisierte gar nicht erst reagieren. Niekisch, der ebenfalls über die Liste in den Landtag ziehen wird, war „selbstverständlich nicht zufrieden“ über das erreichte Ergebnis. Andererseits habe er im Wahlkreis deutlich mehr Erststimmen gehabt, als die CDU Zweitstimmen, was ihm Zuversicht gebe, weiterzuarbeiten. „Ich werde mich für den Wiederaufbau der Historischen Mitte stark machen, die Kulturhauptstadtbewerbung im Land fördern und ein Verkehrswegekonzept im Bereich meines Wahlkreises fordern“, umriss er seine Lobbyarbeit. Katzenjammer bei der FDP und den Grünen in Potsdam: Beide Parteien hatten mit der Wahlentscheidung im Land wenig zu tun. Wolfgang Wieland, gleichsam Grüner Direktkandidat im Wahlkreis 21 und brandenburgischer Spitzenkandidat seiner Partei, durfte sich zumindest über ein stattliches Ergebnis im Potsdamer Norden freuen. „Leider sind die 10,2 Prozent der Zweitstimmen im Wahlkreis nicht repräsentativ für das Land“, bedauerte Wieland. Jedoch habe man in Potsdam keine gleichen Voraussetzungen gehabt: „Die Sozialdemokratie gewinnt hier immer.“ Gefreut habe er sich jedoch, dass Konkurrentin Anita Tack nicht für ihren Anti-Hartz-Wahlkampf belohnt wurde. Heinz Lanfermann, ebenfalls sowohl Direktkandidat der FDP im Wahlkreis 21 als auch Spitzenkandidat für Brandenburg, erklärte sich seine Niederlage sowohl durch eine schwache Ausgangsposition der Liberalen in Potsdam als auch seine Doppelbelastung als Spitzen- und Direktkandidat. „Da ich auch im Land auf Wahlkampf gehen musste, konnte ich mich nicht umfassend um meinen Wahlkreis kümmern.“ Trotzdem wolle die Potsdamer FDP auf dem Zugewinn aufbauen. Auch mit Lanfermann an der Spitze? „Mein persönliches Engagement für die Partei wird jedenfalls nicht durch eine verlorene Wahl eingeschränkt“, sagte er.