Lügen zu angeblichem Wahlbetrug verbreitet: Potsdamer Polizei sucht Urheber von Fake-Videos

Die Potsdamer Polizei ermittelt gegen einen bisher unbekannten Urheber zweier hunderttausendfach geklickter Videos über einen angeblichen Wahlbetrug im Stadtteil Am Stern. Eine Sprecherin der Polizeidirektion West sagte auf Anfrage am Mittwoch, es sei eine Anzeige wegen des Verdachts des Vortäuschens einer Straftat aufgenommen worden. Das kann laut Strafgesetzbuch in schweren Fällen bis zu fünf Jahre Gefängnis bedeuteten.

Gestellt hat die Anzeige der kommunale Wahlleiter Stefan Tolksdorf. Die Polizeisprecherin sagte: „Die strafrechtliche Relevanz der Videos wird geprüft.“ Man ermittle auch zur derzeit unbekannten Identität des Urhebers.

In einem seit dem Sonntag zuerst über die Plattform TikTok und später andere soziale Medien verbreiteten Video ist ein Mann zu sehen, offensichtlich vor dem Wahllokal am Leibniz-Gymnasium, im Hintergrund sind die Hinweise für die dortigen Wahlbezirke 7110, 7111 und 7112 zu sehen. Die von dem Mann verbreitete Geschichte: Vor Ort hätten sich Wahlhelfer hinter Bürger gestellt und diese agitiert, nicht die AfD, sondern SPD, Grüne oder CDU zu wählen. Kurz vor Schließung der Wahllokale, gegen 16.45 Uhr, sei ferner ein Mann mit Aktenschreddern gekommen. Danach sei er herausgeworfen worden, so der Urheber – der suggeriert, es würden Stimmzettel vernichtet. Er habe deswegen die Polizei gerufen, die auch gekommen sei.

Später verbreitete der Mann noch ein ähnliches Video, offenbar gefilmt in seiner Wohnung, in dem die Anschuldigungen wiederholt werden. Die Filme sind inzwischen samt dem Original-Account gelöscht, allerdings noch im Netz zu finden, weil viele andere Nutzer es geteilt haben.

Allerdings: Der Polizei ist so ein Einsatz nicht bekannt, wie die Sprecherin auch schon der „Märkischen Allgemeinen“ bestätigt hatte. Auch das Rathaus weist die Anschuldigungen zurück. „Die dort erhobenen Vorwürfe und Behauptungen wurden intensiv geprüft. Sie entbehren nach unserem Erkenntnisstand jeglicher Grundlage und sind schlicht falsch“, sagte Tolksdorf. Man müsse davon ausgehen, dass solche Videos dazu dienen, gezielt Desinformationen zu verbreiten, um Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen zu säen.

Eine Sprecherin der Stadt fügte hinzu, man habe mit den Wahlhelfern in den betreffenden möglichen Wahllokalen gesprochen – sie hätten den Mann nicht wiedererkannt. „Wir gehen deshalb davon aus, dass er gar nicht in den Wahllokalen war, sondern nur das Video vor der Tür gedreht hat“, erklärte die Sprecherin. 

Übrigens: In den betreffenden drei Wahlbezirken hat die radikal rechte AfD Werte zwischen rund 21 und 28 Prozent erreicht, was jeweils Platz 1 vor Ort bedeutete. (mit AFP)