Pfingstberg-Projekt von Springer-Vorstand Döpfner: Machtprobe am Pfingstberg

Potsdam - Der Konflikt um das Pfingstberg-Projekt von Mathias Döpfner wird zur politischen Machtprobe der traditionellen Gegnerschaften. Dabei sorgt ausgerechnet die Linke unter Führung von Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg dafür, dass sich die bürgerliche Mehrheit in der Stadtpolitik nun doch eher auf der Seite des Springer-Vorstands Döpfner sammelt.

Anlass ist ein Antrag von Scharfenberg für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Das Betreff des Antrags: „Öffentlichen Zugang am Pfingstberg sichern“. Demnach soll das Stadtparlament nun ganz offiziell den Abbruch der Gespräche mit Döpfner beschließen und gleichzeitig soll die Stadt die Pflege des verwilderten Welterbe-Areals übernehmen. Das mutmaßliche Motiv hinter dem Vorstoß des Linken-Chefs: Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in Erklärungsnöte bringen.

Stadtverordnete sollen sich zu einem öffentlichen Zugang bekennen - oder nicht

Scharfenberg sagte am Donnerstag, mit ihren Stimmen für diesen Antrag könnten sich nun „alle Stadtverordneten zu einem öffentlichen Zugang zu dem Park bekennen – oder auch nicht“. Hintergrund ist der Wunsch von Döpfner, einen Teil des Parks für sich zu beanspruchen. Laut Bebauungsplan ist das Areal jedoch eine öffentliche Grünfläche – für Döpfners Vorhaben müssten die Stadtverordneten also den Bebauungsplan ändern. Dagegen hatte sich im vergangenen Hauptausschuss noch eine Mehrheit der Stadtverordneten ausgesprochen.

Scharfenberg sagte, speziell die Ausführungen von Oberbürgermeister Jakobs in jener Sitzung habe er mit seinem neuen Antrag in eine „verbindliche Form“ bringen wollen. Jakobs hatte in der Sitzung ins Spiel gebracht, dass die Stadt das Gelände auch selbst übernehmen könnte. Am Donnerstag betonte Jakobs in einer Erklärung erneut, die Stadt könne in einem ersten Schritt die Verkehrssicherheit des derzeit komplett umzäunten Geländes wiederherstellen, um es wieder öffentlich zugänglich zu machen. Für erste Sicherungsmaßnahmen auf dem Grundstück stünden 40 000 Euro bereit, hieß es weiter. Langfristig sei sogar vorstellbar, dass die Stadt die „Fläche in ihr Eigentum übernimmt und sie denkmalpflegerisch entwickelt“. Zum Vorstoß von Scharfenberg ließ Jakobs dagegen lediglich mitteilen: „Kein Kommentar.“

Kompromiss sei noch möglich

Die Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und Potsdamer Demokraten reagierte deutlicher – und lehnte die Initiative ab. SPD-Fraktionschef Mike Schubert sagte, ohne eine Kostenschätzung werde er keine Blankoschecks ausgeben. „Solche Schnellschüsse sind dem gemeinsamen Ziel einer freien Parklandschaft nicht zuträglich.“ CDU-Fraktionschef Matthias Finken warnte davor, eine einmalige Chance zu verspielen. Schließlich könne am Pfingstberg ein Gartendenkmal wiederhergestellt werden – für Potsdam „zum Nulltarif“. Ein Kompromiss sei immer noch möglich, meinte Finken. Auch Grünen-Fraktionschef Peter Schüler nannte die Linken-Initiative „nicht zustimmungsfähig“. Gleichwohl lehnte Schüler erneut eine Änderung des Bebauungsplans für das Döpfner-Projekt ab.

Angesichts der Kritik sagte Scharfenberg, er orientiere sich lediglich an den Worten von Jakobs. Werde sein Antrag abgelehnt, dann werte die Rathauskooperation offensichtlich auch den „markigen Auftritt“ des Oberbürgermeisters im vergangenen Hauptausschuss als Schnellschuss. „Darüber müssen sich die Koalitionäre dann im Klaren sein“, fügte Scharfenberg hinzu, bekanntermaßen der Dauerrivale von Jakobs.

Döpfner will an seinen Plänen festhalten

Springer-Chef Döpfner hatte am Donnerstag in einem PNN-Interview betont, trotz des politischen Gegenwinds an seinen Plänen festhalten zu wollen. Laut Döpfner sollen 70 Prozent des sechs Hektar großen Parks tagsüber öffentlich zugänglich sein – diesen Kompromissvorschlaghatte eine vom Oberbürgermeister eingesetzte Expertengruppe erarbeitet. Jakobs dagegen betonte am Donnerstag erneut, ohne Änderung des Bebauungsplans sei dieses Ansinnen nicht genehmigungsfähig. Er habe Döpfner eine engere Einfriedung vorgeschlagen, dieser habe das abgelehnt. Döpfner hatte dagegen wenig Verständnis für Jakobs Positiongezeigt: Jakobs habe ihm gesagt, das Vorhaben sei politisch jetzt nicht durchsetzbar, „die öffentliche Stimmung sei nicht danach“.

Eine Entscheidung könnte dennoch im Juni fallen. Dann ist für die Stadtverordneten ein Vor-Ort-Termin im Park geplant – es geht um die Frage, wie groß die Parkflächen tatsächlich sind, die Döpfner für eine private Nutzung beansprucht. „Auf der Karte sieht das Gelände recht groß aus. Umso wichtiger ist es, sich das mal in natura anzusehen“, sagte CDU-Fraktionschef Finken. Ein Teil des strittigen Geländes ist eine Hanglage.

Krämer: "Was öffentlich ist, muss öffentlich bleiben"

Die Schlösserstiftung begrüßte indes, dass Döpfner an dem Projekt festhält. „Das ist schön“, sagte Stiftungssprecher Frank Kallensee. Es lägen nun zwei Vorschläge vor – beide müssten abgewogen werden. Der Sprecher betonte: „Es handelt sich um ein Gartendenkmal und keinen Wald. Unser denkmalpflegerischer Auftrag bleibt.“ Eine entsprechende Sanierung koste Geld. Zudem sei ein Wechsel eines Vertragspartners kompliziert.

Zu den Kritikern des Geschäfts mit Döpfner zählt Linke-Kreischef Sascha Krämer. Ihm gehe es um den Umgang mit öffentlichem Eigentum, sagte er: „Was öffentlich ist, muss öffentlich bleiben. Wenn man da bei Herrn Döpfner auf Granit stößt, dann muss die öffentliche Hand das Areal übernehmen.“ Die von Anwohnern gegründete Pfingstberginitiative teilte mit, man begrüße das selbstbewusste Vorgehen von Jakobs: „Potsdam lässt sich nicht kaufen.“ Die Stiftung vergebe das Areal weit unter Wert an Döpfner, so die Anwohner. Döpfner hat bereits die Villa Schöningen an der Glienicker Brücke erworben, saniert und zum öffentlichen Museum gemacht. (mit dpa)

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