Landeshauptstadt: Mauergrundstücke kostenlos?

Potsdamer Rechtsanwalt will vor BGH ziehen / Entscheidung am 8. September Groß Glienicke - Ob Mauergrundstücke kostenlos an ihre alten Eigentümer zurückgegeben werden müssen, entscheidet vermutlich bald der Bundesgerichtshof. In einem Musterprozess hat der Rechtsanwalt und gebürtige Potsdamer Karl Alich in der vergangenen Woche versucht, sein Anliegen vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) durchzusetzen. In der mündlichen Verhandlung habe das Gericht zwar angedeutet, seiner Argumentation nicht zu folgen, es werde jedoch wohl die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zulassen, sagte Alich den PNN. Die Entscheidung darüber fällt in der Urteilsverkündung am 8. September. Alich vertritt eine ältere Dame, die heute in Wuppertal lebt. Sie ist die Tochter der ehemaligen Eigentümer des Grundstücks an der Seepromenade 21 in Groß Glienicke und verlangt dessen Rückgabe. Alichs Ansatzpunkt: In den 60er Jahren schloss die DDR Kaufverträge mit Eigentümern von Grenzgrundstücken um Sperranlagen zu errichten. Die Eigentümer hatten offenkundig keine Chance, den Verkauf abzulehnen. Dies empfindet Alich als „sittenwidrig“ und die heutige Gesetzgebung in Form des Mauergesetzes als nicht tauglich. Damit werde die damalige Entrechtung der DDR-Bürger quasi noch einmal vollzogen. Laut Mauergesetz können ehemalige Eigentümer ihr Grundstück für 25 Prozent des Marktwertes zurückkaufen. Ist dies nicht möglich, bekommen sie 75 Prozent des Marktwertes als Entschädigung. Bedeutung könnte ein Urteil im konkreten Fall Seepromenade 21 laut Alich für rund 1500 bis 2000 Grundstücke haben – in Potsdam am Griebnitzsee, in Groß Glienicke und wohl auch in Klein Glienicke. Bis der BGH eventuell entscheidet, dürften aber noch mindestens zwei Jahre vergehen, meint Alich. Aufgeben kommt für ihn trotzdem nicht in Frage, auch wenn allein die Gerichtskosten hoch sind. Dies schrecke zwar viele ab, „aber das gilt nicht für Überzeugungstäter“.SCH