Landeshauptstadt: Mehr Geld für Fahrradwege in Potsdam

Potsdam kann wahrscheinlich mehr Geld in den Ausbau von Radwegen investieren als bisher gedacht. Mehr als eine Million Euro zusätzlich könnte bis Ende 2014 für den Ausbau des Potsdamer Radwegenetzes zur Verfügung stehen. Das Geld kommt aus nicht verbrauchten EU-Fördermitteln, wie es aus dem Landesinfrastrukturministerium hieß. Konkret verwendet werden könnten die zusätzlichen Fördermittel für den Bau eines Radweges nach Golm in der Lindenallee und für den Bau eines Weges am Ufer des Templiner Sees auf Höhe der Speicherstadt.

Endgültig entschieden ist die Vergabe des Geldes jedoch noch nicht. Die Zustimmung der EU-Kommission stehe noch aus. Die sei nötig, weil die Gelder aus dem Fond für Regionale Entwicklung (Efre) nur unter strengen Vorgaben verwendet werden dürfen. In der Förderperiode von 2007 bis 2013 seien im Land Brandenburg jedoch nicht alle Mittel aufgebraucht worden, hieß es aus dem Ministerium. Insgesamt fünf Millionen Euro könnten nun landesweit für andere Projekte verwendet werden.

Allerdings ist der Zuschlag für die Fördergelder an die Bedingung geknüpft, dass die beantragten Infrastrukturprojekte bis Ende 2014 fertig gebaut sind. Für die Förderung kämen deshalb nur Projekt infrage, deren Planung schon weit fortgeschritten ist. Die Landeshauptstadt habe zwar Projekte in größerem Umfang beantragt, hieß es aus dem Ministerium, die Bedingungen erfüllen jedoch voraussichtlich nur zwei. Abgesehen davon handele es sich bei einer Zuweisung von einer Million Euro um eine deutliche Prioritätensetzung zugunsten Potsdams, hieß es im Landesministerium.

Einen Termin für die Entscheidung der EU-Kommission gibt es noch nicht. Man gehe davon aus, dass die Entscheidung bald falle, hieß es. In Brüssel wisse man, dass die Zeit drängt. Die letzten Planungen müssten im Winter erfolgen, damit im Sommer 2014 gebaut werden könne. Für den Bau des Uferwegs könnten aus den Efre-Mitteln 700 000 Euro fließen. Von der Nuthewiese an der Langen Brücke aus wird der Weg durch die Speicherstadt bis zum Wasserwerk ausgebaut. Nach Angaben der Stadtverwaltung werden hier insgesamt 1,6 Millionen Euro investiert. Der 762 000 Euro teure Ausbau der Lindenallee zum Radschnellweg könnte aus den Brüsseler Mitteln mit etwa 340 000 Euro gefördert werden. Das Projekt war in der Stadtpolitik umstritten. Unter anderem hatte sich die Schlösserstiftung gegen die Asphaltierung des Weges in der Nähe des Parks Sanssouci ausgesprochen.

Die zusätzlichen Gelder aus Brüssel könnten Potsdam beim beabsichtigten Ausbau des Radwegenetzes helfen. Bis 2020 soll der Anteil von Wegen, die in Potsdam mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, von 23 auf 32 Prozent steigen. Dafür ist der Ausbau von 326 Kilometern des Radwegenetzes vorgesehen. 6,2 Millionen Euro sind seit 2008 für den Neubau oder die Sanierung von Radwegen ausgegeben worden. Zwischen 2009 und 2012 flossen 818 750 Euro jährlich. Für die Jahre von 2013 bis 2017 hat die Stadt die Mittel bereits erhöht: Genau 930 780 Euro sollen Jahr für Jahr investiert werden. In diesem Jahr soll etwa ein Radweg zwischen Kuhforter Damm und der Reiherbergstraße entstehen.

Beim Ausbau des Radwegenetzes hinkt die Stadt den eigenen ehrgeizigen Zielen jedoch bisher hinterher. Um das Radfahren attraktiver zu machen, hatte die Stadt seinerzeit den Ausbau des Radwegenetzes geplant. Dabei hatte die Verwaltung vier Hauptrouten quer durch die Stadt sowie drei Verbinderstrecken und einige Innenstadtrouten als besonders wichtig für den Ausbau eingestuft. In der Praxis ist man aber noch nicht so weit wie geplant – weil die Maßnahmen teurer wurden als eingeschätzt. Das geht aus dem Bericht zum Radverkehr aus dem vergangenen Jahr hervor. Grund für die Mehrkosten sind laut dem Papier bauliche Schäden an der vorhandenen Infrastruktur und die notwendige Verbreiterung der Fahrbahn für Schutzstreifen.