Parteitag der SPD Potsdam: Mehr Geld für Integration gefordert

Die Potsdamer SPD will mehr Geld in die Integration von Flüchtlingen investieren und ehrenamtliche Helfer in geeigneter Form würdigen. Das sind zwei Punkte eines Initiativantrags, den die Sozialdemokraten am Samstag bei einem Kreisparteitag im Blauart-Tagungshaus am Wildpark-West beschlossen haben. Bisher gibt die Stadt 150 000 Euro pro Jahr für Nachbarschaftsarbeit an den Flüchtlingsunterkünften aus. Diese Mittel müssten gerade für Nachbarschaftsinitiativen unkompliziert genutzt werden können, fordert die SPD, die Teil der Rathauskooperation mit CDU und Grünen ist und damit die Kommunalpolitik in Potsdam mit dominiert.

Ferner mahnt die Partei eine Überarbeitung des Integrationskonzeptes der Stadt an, insbesondere zur Einbindung ehrenamtlicher Helfer. Ebenso solle die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die Wohnungen, über die sie in Potsdam verfügt, an das kommunale Wohnungsunternehmen Pro Potsdam übertragen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Auch müsse sich das Land stärker an den Kosten für die Integration der Flüchtlinge beteiligen, heißt es in dem Beschluss weiter.

"Auch der Islam gehört inzwischen zu Potsdam"

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte in einer Rede vor seinen Parteifreunden, die Unterbringung der Flüchtlinge sei eine anstrengende Aufgabe: „Leider können wir dabei nicht mehr die Standards halten, die wir uns einst vorgenommen hatten.“ Die derzeitige Situation erlaube das leider nicht. Gleichwohl müsse neben der aktuellen Suche nach Unterkünften auch die Integration der Flüchtlinge mehr in den Mittelpunkt rücken. „Auf unseren Straßen ist inzwischen für alle sichtbar, dass sich etwas ändert.“ Potsdam werde vielfältiger und multikultureller, nähere sich westdeutscher Normalität an. „Auch der Islam gehört inzwischen zu Potsdam“, so Jakobs. Es gebe Menschen, die davor Angst haben. „Diese Angst muss man ernst nehmen. Man darf diese Angst aber nicht verstärken, wie es einige Unverantwortliche tun. Man muss mit der Angst umgehen.“

SPD-Chef Mike Schubert sagte, man müsse in Integration investieren – sonst könne sie nicht gelingen: „Deswegen sollten wir auch jedem Bürger, der uns fragt, ob uns die Flüchtlinge Geld kosten, ehrlich sagen – ja, sie kosten Geld.” Schubert, der beruflich im Landesinnenministerium auch für die Unterbringung von Flüchtlingen mitverantwortlich ist, lobte explizit die hunderten Helfer, etwa aus dem Freiland-Jugendzentrum, die sich in der Erstaufnahme-Zweigstelle an der Heinrich-Mann-Allee engagieren.

Deutliche Worte von Schubert

Deutlich Worte wählte Schubert auch in Bezug auf seinen Amtskollegen aus Potsdam-Mittelmark: „Ich teile die Ansichten meines Amtskollegen und Namensvetters nicht. Das Grundrecht auf Asyl ist nicht auf Mindeststandards reduzierbar.“ Damit bezog er sich auf jüngste Äußerungen von Matthias Schubert – dem SPD-Kreischef in Brandenburgs größtem Kreisverband Potsdam-Mittelmark.

Dieser hatte einen zuvor im Parteivorstand gescheiterten Beschlussvorschlag zur Asyldebatte öffentlich gemacht. Dessen Kern war die Einschränkung des Asylgrundrechts auf „den verfassungsrechtlich gebotenen Mindeststandard“, die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge auf ein „hohes jährliches Kontingent“ zu beschränken und die Bereitstellung von zehn Milliarden Euro für Hilfsorganisationen, die die Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern oder in Lagern in Anrainerstaaten betreuen. Mit seinen Äußerungen hatte Matthias Schubert eine Kontroverse in der Partei ausgelöst.