Potsdamer Haushalt: Mehr kostenlose Kita-Plätze und Geld für Kultur

Potsdam - Die Beratungen der Stadtpolitiker zum Doppelhaushalt für dieses und kommendes Jahr gehen in die entscheidende Phase – für Häuser wie den Nikolaisaal geht es nun um Zehntausende Euro mehr oder weniger. Am kommenden Montag treffen sich Vertreter der Potsdamer Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und FDP, um letzte Änderungen ihrer Haushaltspläne zu besprechen. Vor allem die Sozialdemokraten sehen noch Nachbesserungsbedarf – etwa bei den Themen Kulturförderung und Kita-Gebühren.

So liegt den PNN ein Antrag der SPD vor, die zehn Jahre alte Kita-Beitragsordnung so zu überarbeiten, dass mehr Familien keine Gebühren mehr zahlen müssen. Bisher gilt die Befreiung für Familien, die weniger als 9000 Euro pro Jahr verdienen – die SPD will diese Grenze jetzt auf 12500 Euro erhöhen. Wie teuer das wird, steht nicht in dem Antrag.

Dagegen hatte die Kämmerei zuletzt vorgeschlagen, vermögende Eltern stärker an den Kita-Kosten zu beteiligen. Bislang müssen alle Eltern, die zusammen mehr als 77 000 Euro pro Jahr verdienen, den gleichen Beitragshöchstsatz für die Betreuung von Kindern zahlen. Nach PNN-Informationen wollte die Verwaltung weitere Beitragsstaffeln für Besserverdienende bis zu 100 000 Euro einführen. Die Stadt hatte dabei auf Mehreinnahmen von bis zu 700 000 Euro pro Jahr gehofft. Gegen eine derartige Ausweitung der Staffelung sollen sich die Sozialdemokraten aber sperren. SPD-Chef Mike Schubert sagte den PNN lediglich, bei den Kita-Gebühren sei noch nichts spruchreif.

Dazu hat die SPD sechs weitere Änderungsanträge eingebracht, die zusätzliche Ausgaben in Gesamthöhe von mehr als 357 000 Euro vorsehen. Den Löwenanteil dieser Summe soll der Nikolaisaal erhalten, der auch die Musikfestspiele Sanssouci veranstaltet. Die Verwaltung hatte sich geweigert, den kompletten vom Träger gewünschten Extrazuschuss zu bezahlen. Diese Summe – es geht um 219 000 Euro – will nun die SPD beantragen. Das Geld soll aus Gewinnausschüttungen städtischer Unternehmen kommen. Daraus will die SPD auch das Freiland-Jugendzentrum mit insgesamt 42 000 Euro und das Theater Poetenpack mit 6000 Euro zusätzlich ausstatten. Von der Spendierlaune der Sozialdemokraten soll auch der Ortsteil Fahrland profitieren – mit zwei Bushäuschen an der Garten- und an der Von-Stechow-Straße im Wert von 40 000 Euro. Für Untersuchungen zur Zukunft des Ortsteils Golm soll die Verwaltung weitere 50 000 Euro reservieren.

Auch die Linke hat inzwischen eine Wunschliste, mit der die größte Oppositionsfraktion die Rathauskooperation konfrontieren will. Wie Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg am Freitag sagte, werde einmal mehr die Einführung eines generell kostenlosen Schulessens für Kinder aus sozial schwachen Familien gefordert. Dafür seien rund 200 000 Euro nötig. Bisher gibt es für benachteiligte Kinder ermäßigte Essenspreise, nur bei Härtefällen verzichtet die Stadt auf die Gebühr. Zudem solle die Stadt ein eigenes Programm zur Förderung bezahlbaren Wohnraums auflegen. Über die nötige Summe und die weiteren Forderungen werde sich seine Fraktion am Montag verständigen, sagte Scharfenberg. Ablehnen will die Linke die geplante Streichung des Begrüßungsgelds für Studenten. Zudem hatte die Stadt für den Haushalt eine Erhöhung der Hunde- und der Zweitwohnungssteuer vorgeschlagen – gegen Letzteres regt sich noch Widerstand bei der FDP.

Derweil braucht das Hans Otto Theater mehr Geld: In der Kulturausschusssitzung am Donnerstag verteidigte Theaterintendant Tobias Wellemeyer die Forderung seines Hauses, die Höhe des Eigenkapitals aufzustocken. Dieses liege bei 78 000 Euro, angemessen für ein Haus dieser Größe sei etwa ein Betrag von einer Million. Das Theater verlangt jetzt eine Aufstockung von 600 000 Euro – plus der Zusicherung der Stadt, mögliche Tariferhöhungen mitzutragen. Kulturdezernentin Iris Jana Magdowski (CDU) berichtete, dass dieses Vorgehen von den Wirtschaftsprüfern des Aufsichtsrats befürwortet werde. Des Weiteren soll der Kämmerer 20 000 Euro für den Verein Kunsthaus Potsdam bereitstellen, 6000 Euro für das Poetenpack sowie je 15 000 Euro für das neue Kammerorchester und für Musik an der Erlöserkirche, votierte der Ausschuss.

Sparen wollen die Potsdamer Demokraten. So soll sich die Stadt von ihren Plänen zum Erwerb von Grundstücken am gesperrten Ufer des Griebnitzsees verabschieden. Dafür seien 2,3 Millionen Euro eingeplant – dieses Geld solle für andere Investitionen verwendet werden, fordert die Zwei-Mann-Fraktion. (mit spy)