ATLAS: Mehr Richter!

Komplexe Wirtschaftsstrafverfahren wie das gegen Educon zeigen besonders deutlich, dass die unterbesetzte Justiz in Brandenburg an ihre Grenzen stößt. Seit nunmehr sieben Jahren sind die Vorwürfe gegen das Unternehmen und seine schillernde Chefin im Wesentlichen bekannt, doch schon für die Erstellung der Anklageschrift wegen der mutmaßlich erschlichenen Millionenzuschüsse für fiktive Schüler brauchten zwei Staatsanwälte fünf Jahre.

Nun liegt das Verfahren schon seit zwei Jahren beim Landgericht – denn andere Verfahren, in denen Angeklagte bereits in Untersuchungshaft saßen, waren für die Richter zunächst verständlicherweise eiliger. Sonst droht die Gefahr, dass schwere Straftäter wegen eines nicht zustande gekommenen Prozesses dennoch zunächst auf freien Fuß kommen. Zuletzt hat der im Oktober aus dem Amt scheidende Präsident des Landgerichts gewarnt, der Berg der nicht abgearbeiteten Fälle wachse von Tag zu Tag. Und viele seiner Kollegen folgen in den nächsten Jahren in den Ruhestand.

Da ist das Land, ist Justizminister Stefan Ludwig (Linke) gefragt: Denn gäbe es mehr Richter, könnten natürlich mehr Fälle abgearbeitet werden – auch solch komplexe Verfahren wie Educon. Erste Vorwürfe in diesem Verfahren um Millionen von Euro sind bereits verjährt, weitere könnten folgen. Doch wenn die juristische Aufarbeitung scheitert, nimmt der Rechtsstaat großen Schaden – besonders bei öffentlich derart bedeutsamen Fällen. Das Signal wäre fatal: Komplexer Betrug zahlt sich buchstäblich aus, die Gerichte kommen eh nicht hinterher.