Landeshauptstadt: Mehr Service für Firmen

Ein Internet-Portal für Firmen sowie ein Unternehmens-Service – ähnlich dem Bürgerservice – will die Stadtverwaltung in den kommenden Monaten etablieren. Hintergrund dieser Service-Offensive ist die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die ab dem 1. Januar 2010 europaweit umgesetzt werden muss.

Ziel ist es, europaweit einheitliche Bedingungen für Firmen zu schaffen. So sollen alle für Unternehmen relevanten Dienstleistungen der Verwaltung, wie Anträge und Genehmigungen, elektronisch abzuwickeln sein. Außerdem gibt es für Firmen ab 2010 einen einzigen Ansprechpartner, der den gesamten Behördenkontakt koordiniert. Diese Stelle wird in Brandenburg im Wirtschaftsministerium angesiedelt, sagte der städtische Service-Bereichsleiter, Reiner Pokorny, gestern.

In Potsdam hätten im Vorfeld unternehmensrelevante Satzungen auf EU-Tauglichkeit überprüft werden müssen, berichtete Pokorny. 240 Normen seien kontrolliert, die Friedhofssatzung und die Marktordnung müssten angepasst werden, so Pokorny. 120 Dienstleistungen, die vor allem für Unternehmen wichtig sind, sollen ab 2010 online zu bearbeiten sein. Unternehmen melden sich dann allerdings nicht mehr direkt bei der Stadt, sondern beim Wirtschaftsministerium. Von dort würden die Anfragen gebündelt an die Stadt weitergeleitet. Die Bearbeitungszeit ist mit höchstens drei Monaten ebenfalls festgeschrieben – gibt es keine Entscheidung, gelte das als Genehmigung. „Wie wir das schaffen, ist allerdings noch unklar“, gab Pokorny zu. Erste Erfahrungen mit dem neuen System kann die Verwaltung im November machen, wenn das Online-System getestet wird.

Potsdams Chef der Wirtschaftsförderung Stefan Frerichs betonte, dass die Beratung dadurch nicht eingeschränkt werde. „Wir wollen Wege verkürzen und bündeln.“ Im Zuge der Neustrukturierung will die Wirtschaftsförderung im Stadthaus „präsenter werden“ und „sich in Kürze auch mit zwei weiteren Mitarbeitern verstärken“. Derzeit gibt es 13 Mitarbeiter. Die geforderte Digitalisierung der Verwaltungs-Dienstleistungen führe auch dazu, dass Anfang 2010 ein Internet-Serviceportal für Unternehmen ans Netz geht, so Frerichs. Kay Grimmer