Interview mit Jann Jakobs: „Mein Feind sitzt nicht in den eigenen Reihen“

Herr Jakobs, es war für Sie ein politisch schwieriges Jahr. Wie oft haben Sie die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ wütend in die Ecke geworfen?

Gar nicht, ich werfe keine Zeitungen wütend in die Ecke.

Sie haben sich nie über die Berichterstattung geärgert?

Nein. Über die PNN jedenfalls nicht.

Beneiden Sie manchmal Ihre Amtskollegen aus den anderen kreisfreien Städten Brandenburgs, weil es dort nur eine Lokalzeitung gibt?

Auf keinen Fall. Das meine ich ernst. Es tut der Stadt gut, dass wir zwei namhafte Potsdamer Tageszeitungen haben. Dadurch wird eine größere Vielfalt abgebildet. Eine einseitige Abhängigkeit von einer Lokalzeitung würde das schwieriger machen.

2013 kam man kaum hinterher bei dem Wirrwarr im Rathaus – ob um Tourismusabgabe oder das Hotel Mercure. Haben Sie zwischendurch selbst mal den Faden verloren?

Nein, ich weiß ja, was ich will. Wenn sich das zuweilen nicht im ersten Anlauf durchsetzt, muss man einen langen Atem haben, es eben auf andere Art und Weise probieren. Aber ich gebe zu, dass für Außenstehende nicht mehr alles nachvollziehbar war, was da so passiert ist.

Sie sind mit der Tourismusabgabe gescheitert. Was haben Sie falsch gemacht?

Das frage ich mich auch. Es ging uns vor allem um eines: Wir wollten nicht, dass die Potsdamerinnen und Potsdamer im Park Sanssouci Eintritt zahlen müssen. Bei allen Irritationen, die es dann um die Gegenfinanzierung gab – dieses Ziel hat alle Stadtverordneten geeint. Und das umzusetzen, ist mir ja am Ende auch gelungen. Aber ich habe es nicht geschafft, die Gegenfinanzierung für die Zahlung der Stadt an die Schlösserstiftung zu klären.

Woran lag es denn?

Am Zeitpunkt. Es hat damit zu tun, dass die Abstimmung immer näher an den Termin der Kommunalwahl 2014 herangerückt war. Viele hatten Angst vor der Auseinandersetzung.

Potsdam leidet an den Nachwirkungen. Es gilt eine Haushaltssperre, um die jährliche Überweisung von einer Million Euro zu finanzieren. Wie geht es 2014 weiter?

Wir haben einen Vertrag für fünf Jahre mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten geschlossen. Den haben wir zu erfüllen. Und weil es keine Gegenfinanzierung gibt, ich auch in absehbarer Zeit keine Möglichkeit sehe, dafür irgendeine Abgabe einzuführen, wird die eine Million Euro über eine Haushaltssperre kommen müssen.

Eine Haushaltssperre, fünf Jahre lang?

Nein, das nicht. Aber wir müssen die 1,75 Millionen Euro, die pro Jahr jetzt fehlen, auf Dauer einsparen.

Wo wird konkret der Rotstift angesetzt?

Der Kämmerer hat einen Vorschlag gemacht, der ab 1. Januar 2014 umgesetzt wird. Das geht los bei den Personalkosten über die Förderung freier Träger der Jugendarbeit bis hin zur Kultur. Betroffen sind unterschiedliche Bereiche, insgesamt 30 bis 40 Positionen, darunter ist auch Geld, das eingeplant, aber nicht ausgegeben wurde. Wir wollen ja keinen quälen.

Potsdam muss plötzlich für 160 Millionen Euro Schulen bauen. Hätte man bei dem Rekordwachstum der Bevölkerung das nicht lange vorher wissen müssen?

Da ist nichts schiefgelaufen. Es gibt einen Schulentwicklungsplan, der bis 2016 läuft. Den haben wir jetzt vorzeitig angepasst, auf Grundlage neuer, sehr kleinräumiger, präziser Prognosen für jeden Stadtteil. Wir können ja nicht auf blauen Dunst irgendwo Schulen hinbauen.

Im Bornstedter Feld ist die Grundschule schon wieder zu klein, die Karl-Foerster-Schule lange überfüllt.

Dort wurde bereits eine Grundschule gebaut, eine weiterführende Schule ist in Planung. Wir werden 2015 mit dem Bau der neuen Grundschule anfangen, die 2017 fertig sein soll. Falls die bestehenden Schulen nicht reichen, schaffen wir vernünftige Zwischenlösungen.

Muss eine Generation von Kindern ihre Grundschulzeit in Containern verbringen?

Ich nehme dieses Wort nicht mehr in den Mund. Es sind keine Container. Sprechen auch Sie bitte von Schulen in Modulbauweise! Die sind so ausgestattet, dass ein ordentlicher Unterricht möglich ist.

Mit der Sperrung der Schwimm- und Leichtathletikhalle am Luftschiffhafen hat sich auch die Lage bei den Sportstätten verschärft. Gerade saniert, nun Einsturzgefahr. Wie kann das sein?

Das ist dramatisch. Auch wir sind fest davon ausgegangen, dass Gebäude, die vor gut zehn Jahren mit einem Riesenaufwand komplett saniert wurden, für die nächsten zwanzig Jahre halten, mindestens. Nun mussten wir vorsorglich beide Hallen schließen. Es wird untersucht, wer dafür verantwortlich ist. Danach werden auch Konsequenzen gezogen.

Jeder Bau wird abgenommen. Wie kann es nicht auffallen, dass man ein neues Dach auf ein altes setzt?

Das frage ich mich auch.

Wurden die Akten schon durchgesehen?

Wir sind dabei, die Situation zu analysieren.

Wie geht es weiter?

Jetzt gilt es erst einmal herauszufinden, mit welchem Aufwand Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Da der Zeitpunkt ungewiss ist, müssen wir Ersatzmöglichkeiten für das Training der Vereins- und Leistungssportler finden, was ausgesprochen schwierig ist.

Muss die Brauhausberg-Halle womöglich für die Öffentlichkeit gesperrt werden?

Wir haben nicht vor, den Brauhausberg für die öffentliche Nutzung zu untersagen. Wir wollen alles möglichst gut miteinander in Einklang bringen. Die Nutzungszeiten aller Hallen sind ausgeweitet worden.

Hat Potsdam überhaupt noch Geld für die Sanierung der Luftschiffhafen-Hallen?

Für mich steht außer Frage, dass wir die Hallen so schnell wie möglich sanieren und dafür die entsprechenden Mittel aufbringen müssen. Natürlich ist das alles zusammen eine immense Belastung. Ich will das nicht schönreden. Es geht allein bei den Schulen um rund 16,5 Millionen Euro jährlich, das setzt auch eiserne Haushaltsdisziplin voraus. Im Vergleich mit anderen kreisfreien Städten im Land behaupte ich mal keck: Wenn es einer schaffen kann, dann Potsdam.

Gilt das auch für Wohnungsknappheit und explodierende Mieten?

Eine Kommune hat da nur bedingt Einflussmöglichkeiten, die wenigen nutzen wir aber intensiv. In der Wohnungspolitik steht Potsdam, komischerweise entgegen der Wahrnehmung in der Landeshauptstadt selbst, sehr gut da. Im Übrigen besser als Berlin, wo wir hochgeschätzte Gesprächspartner sind. Die Berliner holen sich bei uns mittlerweile Ratschläge.

Und wie lösen Sie das Problem?

Es beginnt damit, dass unser städtisches Unternehmen bis 2019 selbst 1000 neue Wohnungen baut. Wichtiger ist, dass wir die Mietpreisbindungen, die bei 4000 Wohnungen ausgelaufen wären, verlängern konnten, bei einer Kaltmiete von 5,50 Euro. Und wir tun alles, damit neue Wohnungen gebaut werden können. Aufgrund unserer Planungsvorläufe können wir bereits für 6500 Wohnungen die Baugenehmigungen erteilen, für weitere 10 000 Wohnungen bringen wir die Bebauungspläne auf den Weg. Der Boom der letzten zwei Jahre im Wohnungsbau wird also weitergehen.

Wo setzen Sie als Nächstes an?

Es ist nötig, für bestimmte Zielgruppen geförderten Wohnungsbau zu erhalten. Das gilt etwa für große Familien und Alleinerziehende. Darüber sind wir mit dem Land im Gespräch. Und wir haben neue Spielräume gewonnen, weil Wohnblocks mit Rückübertragungsansprüchen jetzt der Pro Potsdam zugesprochen wurden, zum Beispiel der in der Behlertstraße und am Brauhausberg.

Was soll damit passieren?

Das ist mitten in der Stadt relativ preiswerter Wohnraum mit sensationellen Mieten von 3,50 Euro kalt. Wir wissen, dass wir sie nicht im heutigen Zustand belassen können, sonst fallen sie irgendwann in sich zusammen. Ich habe dem Baubeigeordneten Matthias Klipp und dem Pro-Potsdam-Geschäftsführer Horst Müller-Zinsius gesagt: Ich möchte nicht, dass diese Häuser stückweise verhökert werden. Wir müssen es als städtische Aufgabe begreifen, zu sanieren und gleichzeitig preiswerte Mieten zu gewährleisten, sodass die Leute dort weiter wohnen können.

Haben Sie manchmal Sorge, dass Potsdam zu nobel werden könnte?

Nein, weil die Bandbreite stimmt. Niemand ist gezwungen, nur bei Butter-Lindner einzukaufen. Wer das will, soll’s machen, und wer nicht, der geht woanders hin. Es gibt den Wochenendmarkt am Nauener Tor und den Markt auf dem Bassinplatz. Ich finde das klasse.

Es gibt einige, denen Potsdam fremder wird. Ihr Vorgänger Matthias Platzeck lebt jetzt lieber in der Uckermark.

Es gibt immer Menschen, die es rauszieht. Matthias Platzeck ist in Potsdam groß geworden und hat jetzt eine Vorliebe fürs Ländliche. Ich bin auf dem Land groß geworden und käme nie auf die Idee, zurückzuziehen. Wenn man unsere jüngste Einwohner-Befragung ansieht, ist die Identifikation mit der Landeshauptstadt sehr hoch. Die Leute fühlen sich wohl in Potsdam.

In der Umfrage bekam die sonst so gescholtene Stadtverwaltung gute Noten, mit einer Ausnahme: das Verkehrschaos. Warum wurden die Großbaustellen an den Haupttrassen nicht besser koordiniert?

Wir haben alles versucht, es ging wirklich nicht. Wir müssen uns da ein dickes Fell zulegen, etwas anderes hilft nicht. Es vergeht ja kein Tag, an dem ich nicht zu irgendeinem Termin fahre und dort meine Entschuldigungsrede halte, warum es verkehrsmäßig gerade bescheiden läuft. Ich zucke ja selbst immer, wenn ich die Baustellen sehe. Ich hatte darunter persönlich zu leiden, wir hatten nämlich sechs Wochen lang nur einen provisorischen Wasseranschluss. Aber die Breite Straße wird jetzt fertig und der Anschluss der Nuthe- an die Berliner Straße auch. Daher werden wir 2014 erleben, dass sich die Diskussion wieder etwas beruhigt.

Nach dem Staujahr ist mit einem Vorstoß von Katherina Reiche prompt die Diskussion um eine dritte Havelbrücke aufgelebt.

Ja, wieder einmal. Aber von Illusionen sollte man sich verabschieden.

Vielleicht ist der Abriss des Hotels Mercure, der Ihnen nicht gelungen ist, ja auch eine?

Nein, im Gegenteil. Auch wenn ich da unterlegen war, bleibe ich dabei: Im Vordergrund steht nicht der Abriss! Mir ging es vor allem darum, die Option offenzuhalten, damit wir irgendwann die Möglichkeit für eine Alternative zum Mercure haben. Wir haben in den nächsten 20 Jahren keine, wenn dort ein fester Anbau der Weissen Flotte realisiert würde. Es geht auch hier um die Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte. Dazu gehört der Mut, nichts zu verbauen – wie nach der Wende, als der aus DDR-Zeiten stammende Theaterrohbau auf dem Alten Markt abgerissen wurde. Damals wusste auch niemand, wie das Areal einmal aussehen soll. Eine ähnliche Diskussion brauchen wir am Lustgarten. Wir können uns nicht herausmogeln.

Sie müssen laut Stadtverordnetenbeschluss mit der Flotte einen Vertrag abschließen.

Sie können sich vorstellen, dass ich das nicht mit Begeisterung mache. Und da steckt der Teufel im Detail. Ich sehe noch nicht, dass wir mit den Verhandlungen durch sind. Wenn wir eine Option brauchen, dann eine reale: Dann müssen wir auch in fünf, sechs oder sieben Jahren die Möglichkeit zur Entscheidung haben, dass das Hotel wegkommt, und nicht erst in 20 Jahren.

Ist das mit der Weissen Flotte verhandelbar?

Das werden wir sehen.

Auch auf der anderen Seite des Landtagsschlosses klemmt es. Die Fachhochschule am Alten Markt soll plötzlich noch bis 2018 stehen, das Rechenzentrum in der Breiten Straße bis 2017.

Ja, das ist misslich, und ein absolutes Hemmnis für die Entwicklung der Mitte am neuen Landtag. Wir sind dazu im Gespräch mit dem Land, wie wir es beschleunigen können, dass die Fachhochschule schneller in den Campus an der Pappelallee ziehen kann. Das Gebäude am Alten Markt sieht ja schon aus wie eine Ruine. Ich glaube nicht, dass man diesen Zustand noch lange rechtfertigen kann. Ich habe das auch dem Ministerpräsidenten ausrichten lassen.

Und an der Plantage?

Es verwundert mich zutiefst, dass das Land auf einmal davon ausgeht, das Rechenzentrum drei Jahre länger nutzen zu können. Das ist nicht hinnehmbar. Das würde die Entwicklung der Plantage, die Veräußerung der Grundstücke, die Bauabläufe beeinträchtigen. Auf unsere Beschwerde haben uns die zuständigen Staatssekretäre, Frau Trochowski und Herr Zeeb, einen freundlichen Brief geschickt und auch noch erwähnt, dass überhaupt keine Haushaltsmittel vorgesehen wären. Das ist dreist und darf nicht so bleiben. Wir hätten sonst Mehrkosten, die wir dem Land dann auch in Rechnung stellen würden. Ich erwarte, dass das Rechenzentrum spätestens in anderthalb Jahren auszieht.

Im kommenden Frühjahr ist Kommunalwahl. Rechnen Sie damit, dass die CDU, wie bei der Bundestagswahl, auch diesmal in Potsdam deutlich mehr Stimmen gewinnt?

Es wird kein Durchmarsch für die CDU. Es gibt ja keinen Automatismus. Die Kommunalpolitik wird vor Ort bestimmt.

Vom Ausgang hängt ab, mit wem Sie regieren können.

Deshalb will ich, dass meine Partei die dominierende Kraft bleibt. Für die Zeit danach gibt es keine Vorfestlegungen.

Der Linke Hans-Jürgen Scharfenberg hat Mitleid mit Ihnen, weil SPD-Fraktionschef Mike Schubert Sie regelmäßig auflaufen lässt.

Das verweise ich ins Reich des Wunschdenkens. Richtig ist, dass es an ein paar Punkten unterschiedliche Auffassungen gab. Das trägt nicht dazu bei, dass man nach außen als geschlossen wahrgenommen wird. Da gibt es Verbesserungsmöglichkeiten. Was die grundsätzliche Ausrichtung angeht, ziehen wir an einem Strang. Ich glaube nicht, dass der Feind des Oberbürgermeisters in den eigenen Reihen sitzt.

Wird Schubert mal Ihr Nachfolger?

Fünf Jahre sind in der Politik eine ganz lange Zeit.

Haben Sie manchmal Mitleid mit Herrn Scharfenberg?

Warum das denn?

Sein Schubert ist Sascha Krämer, der Parteichef.

Dazu fehlen mir die Einblicke. Richtig ist, dass wir beide ein Alter sind und einer anderen Generation angehören. Manchmal ist man sich dann in den Problemdefinitionen einiger. Mitleid ist trotzdem eine Kategorie, die mir bei Scharfenberg weniger einfallen würde. Ich finde schon, dass er eine ganz clevere Politik macht. Und die Verdienste der Linken bestehen darin, dass sie einen Teil der Wählerschaft repräsentieren, der auch sehr wichtig für die Identifikation mit dieser Stadt ist. Wer weiß, wo die landen würden, wenn es die Linke und Scharfenberg nicht gäbe.

In der Logik läge die Perspektive Rot-Rot, für die innere Balance der Stadt.

Das kann man so oder so sehen. Vielleicht ist es für die innere Balance gar nicht so schlecht, wenn es sich in die Rollen aufteilt, die wir gegenwärtig haben, also die Linke ihre Positionen in der Opposition vertritt.

Herr Scharfenberg hat über Sie gesagt: Wir haben voneinander gelernt.

Ja, das würde ich auch so sagen.

Es ist ja jetzt schon schwer, diese Stadt zu regieren, mit dem bunten wie unberechenbaren Stadtparlament, den vielen Kleinen. Fürchten Sie, dass sich das mit der Kommunalwahl noch verschärft?

Nein, da habe ich keine Sorge. Die Stadt ist vielfältig: Das macht sie spannend, interessant, zuweilen auch nervig, das will ich gar nicht abstreiten. Aber dass Potsdam unregierbar ist, das glaube ich nicht.

Herr Jakobs, Sie sind gerade 60 geworden. Wenn Sie bei den Potsdamern einen Wunsch frei hätten, was würden Sie sich wünschen?

Ein ordentliches Fischgeschäft in der Brandenburger Straße. Das gab es ja schon mal.

Das Interview führten Sabine Schicketanz und Peer Straube

PRIVAT

Jann Jakobs wurde am 22. Dezember 1953 in Eilsum in Ostfriesland geboren. Nach dem Abitur machte er eine Ausbildung als Erzieher, anschließend studierte er in Hildesheim und Bonn. Heute wohnt der Diplomsoziologe in der Kolonie Alexandrowka. Er ist verheiratet und Vater von vier Kindern.

BERUF

1979 kam Jakobs nach Berlin und arbeitete als Sozialarbeiter in Spandau. Ab 1993 leitete er das Potsdamer Jugendamt. Von 1997 bis 1999 war er Beigeordneter für Soziales, Jugend und Gesundheit, später auch für Ordnung und Umweltschutz.

RATHAUSCHEF

2002 wurde Jakobs Oberbürgermeister der Stadt. Er folgte Matthias Platzeck, der Brandenburgs Ministerpräsident wurde. 2010 wurde Jakobs wiedergewählt. 2018 kann er nicht erneut antreten, weil er das Höchstalter für die Wahl zum Bürgermeister überschritten hat. (wik)