Landeshauptstadt: Miet-Begrenzung für Pro Potsdam?

Eine Mietpreisbeschränkung für den städtischen Wohnungskonzern Pro Potsdam wird Thema im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung. In seiner Sitzung am Mittwochabend beschloss der Ausschuss gegen die Stimme von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), einen Antrag der Gruppe Die Andere erneut zu beraten. Die Andere will, dass die Pro Potsdam keine Mieten fordert, die höher sind als die im Mietspiegel der Stadt ausgewiesenen Werte. Gegen Jakobs stimmten auch die SPD-Stadtverordneten; mit ihm CDU und FDP.

Zuvor hatte es bereits eine ausgiebige Debatte über die Maßnahmen der Pro Potsdam für bezahlbaren Wohnraum gegeben. Nach Angaben von Pro-Potsdam- Geschäftsführer Jörn-Michael Westphal verlange das Unternehmen derzeit für rund ein Prozent der insgesamt 17 000 Wohnungen höhere Mieten, als der Mietspiegel ausweist. „Es gibt sehr attraktive Wohnungen, bei denen wir nehmen, was der Markt hergibt“, so Westphal. Werde die Pro Potsdam gezwungen, niedrigere Mieten zu nehmen, müsste sie ihre neuen Angebote für bezahlbaren Wohnraum wieder abschaffen. Dazu gehört wie berichtet, dass der Gewinn von zwei Millionen Euro unter anderem dafür eingesetzt wird, finanziell schwachen Potsdamern geförderte Wohnungen anzubieten. Außerdem bietet die Pro Potsdam seit Jahresbeginn einen Familienbonus: Für jedes Kind bis 17 Jahre wird der Mietpreis für Neumieter ein Jahr lang um 50 Euro pro Monat gesenkt. Die Nachfrage nach diesem Bonus übersteige die Erwartungen des Unternehmens, erklärte Westphal. Zum Sozial-Paket gehört auch das „Smart- Senior“-Angebot. Danach bekommen Mieter, die aus einer Drei- oder Mehrzimmerwohnung in eine kleinere ziehen ein Mietpreis von zehn Prozent unterhalb des Mietspiegels. Dadurch sollen größere Wohnungen wieder für Familien zur Verfügung stehen. Mieter in Drewitz erhalten zudem ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr zum Mietvertrag dazu.

Oberbürgermeister Jakobs sagte, es sei vereinbart, dass die Pro Potsdam bis 2019 pro Jahr zwei Millionen Euro in das Sozialprogramm für den Wohnungsmarkt investiere. Ein Gewinn von zwei Millionen Euro jährlich sei „eine gewaltige Aufgabe, aber eine realistische Zielgröße“. Auch 2010 werde der Gewinn in dieser Höhe liegen. Damit sei es „kein sinnvoller Ansatz“, die Pro Potsdam bei Mieten zu beschränken.

Für Unmut bei Anke Lehmann von Die Andere sorgte eine Aussage von Hans-Joachim Böttche, Bereichsleiter Wohnen der Stadtverwaltung. Zum Problem hoher Mieten in Potsdam hatte er gesagt, „wo die Mieter nicht bereit sind, solche Mieten zu bezahlen, kommt der Vertrag nicht zustande“. Vor allem Die Andere und die Linke kritisieren hingegen, dass durch hohe Mieten Bevölkerungsschichten aus Stadtteilen verdrängt würden. S. Schicketanz