Landeshauptstadt: Mieterverein gegen höhere Grundsteuer Uneinigkeit in der Rathauskooperation

Neuer Gegenwind für die von der Stadt geplante Erhöhung der Grundsteuer auf Immobilien und Grundstücke: Kritik kommt nun auch vom Potsdamer Mieterverein. Die von Kämmerer Burkhard Exner (SPD) zur Finanzierung dringend benötigter Schulen vorgeschlagene Anhebung der Steuer werde zu unangemessenen Mehrbelastungen vor allem bei Familien mit durchschnittlichem oder geringem Einkommen führen, teilte der Mieterverein am Montag mit. Denn gerade Familien seien auf größere Wohnungen angewiesen und würden daher am meisten belastet. Vermieter würden die Steuer in vollem Umfang als Kosten an ihre Mieter durchreichen.

Wie berichtet geht die Stadtverwaltung bei Wohnungen von 68 Quadratmetern von knapp 11 Euro Mehrkosten pro Jahr aus – und etwa von 26 Euro zusätzlichen Kosten pro Jahr für Einfamilienhäuser mit 90 Quadratmeter Wohnfläche auf einem 500 Quadratmeter großen Grundstück. Die Stadtverwaltung argumentiert, im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten liege Potsdam bei der Grundsteuerbelastung je Einwohner im unteren Bereich.

Die geplante Steuererhöhung kurz vor der Kommunalwahl ist heftig umstritten. Die Entscheidung darüber soll Anfang April im Stadtparlament fallen – in Zusammenhang mit dem ebenso umstrittenen Schulentwicklungsplan. Für die höhere Grundsteuer ist dabei noch keine Mehrheit absehbar, bisher wollen nur SPD und Grüne im Stadtparlament dafür stimmen. Die Stadtverwaltung warnt daher seit Wochen, ohne die zusätzlichen Steuereinnahmen werde die Kommunalaufsicht dem Schulpaket möglicherweise nicht zustimmen – dann könnten die speziell im Potsdamer Norden benötigten Schulen nicht oder nur zu spät gebaut werden.

Die Steuerfrage spaltet auch die Potsdamer Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP. Die CDU hat jetzt ihr Nein zu den Plänen bekräftigt. Die finanziellen Belastungen für Eltern seien in Potsdam jetzt schon sehr hoch – an der Steuerschraube könne nicht beliebig gedreht werden, teilte CDU-Kreischefin Katharina Reiche mit. Sie kritisierte, die Stadtverordneten sollten ein Paket für neue Schulen in Höhe von 160 Millionen Euro beschließen – dabei liege bislang für keine Maßnahme ein konkreter Planungs- und Finanzbedarf vor, weder für einen Schulneubau noch für eine Turnhalle oder eine Sanierungsmaßnahme, so Reiche: „Die Zahl erscheint mehr gegriffen denn tatsächlich unterlegt.“ Schon aus diesem Grund werde die CDU keiner Steuererhöhung zustimmen. CDU-Fraktionschef Horst Heinzel kündigte an, bis April werde die Union weitere Vorschläge zur Finanzierung vorlegen – unter anderem hatte die Partei bisher die stärkere Einbeziehung freier Bildungsträger oder die Privatisierung kommunaler Unternehmen ins Spiel gebracht. Auch die FDP ist gegen eine Steuererhöhung. HK