Milieuschutz in Potsdam: Umsetzung stockt wegen Personalmangel

Im September 2023 haben Potsdams Stadtverordnete eine Milieuschutzsatzung für Teile der Teltower Vorstadt und Babelsbergs beschlossen. Das Werkzeug soll soziale Verdrängung und Gentrifizierung verhindern. Doch die Umsetzung der sozialen Erhaltungssatzung verläuft schleppend, wie aus der Antwort der Verwaltung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht.

Der Grund: Auch mehr als ein Jahr nach dem Beschluss konnte die Stadt die beiden geplanten Stellen noch nicht besetzen. Drei Besetzungsverfahren seien erfolglos verlaufen. „Ohne den Aufbau der erforderlichen Fachkompetenz durch die Schaffung und Besetzung von zwei Personalstellen“, so heißt es in der Antwort, könne der „Vollzug der sozialen Erhaltungssatzungen nicht optimal umgesetzt werden“. 

Dementsprechend mau fällt die Bilanz aus. Nur sieben Anträge auf bauliche Änderungen wurden bislang geprüft. Die Milieuschutzsatzung sieht vor, dass Vermieter bestimmte Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen genehmigen lassen müssen, die durch eine Umlage auf die Mieter eine Mieterhöhung nach sich ziehen würden. Die Prüfung ergab jedoch in keinem der sieben Fälle, dass die Baumaßnahme Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung haben würde – alle Anträge wurden genehmigt. Zwei Hinweisen zum Verdacht des Verstoßes gegen die Satzung geht die Verwaltung noch nach.