Unterbringung von Flüchtlingen: Millionen-Paket für Flüchtlingsheime

Für die Unterbringung der rasch wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Potsdam haben die Stadtverordneten ein millionenschweres Paket für zehn neue Unterkünfte für insgesamt bis zu 920 Flüchtlinge beschlossen. In den nächsten zwei Jahren wird das die Stadt – die Zuschüsse vom Land zur Unterbringung bereits abgezogen – voraussichtlich 6,6 Millionen Euro extra kosten, heißt es in dem am späten Mittwochabend mit breiter Mehrheit gefassten Beschluss. Die neuen Heime befinden sich wie berichtet in Potsdam-West, Bornstedt, in der Innenstadt, der Teltower Vorstadt, am Stern, auf Hermannswerder, in Groß Glienicke und in Nedlitz (siehe Kasten).

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Einzig die Fraktion Die Andere stimmte den Plänen nicht zu. Die vier Alternativ-Politiker waren zuvor mit einem Antrag gescheitert, die Wiederbelebung des 2009 aufgegeben Asylheim-Standortes am von der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt betriebenen Lerchensteig ablehnen zu lassen. Dort sollen nun ab Anfang nächsten Jahres bis zu 200 Flüchtlinge in wärmeisolierten Wohncontainern untergebracht werden. Später will die Stadt mit einer europaweiten Ausschreibung einen Bauträger suchen, der die Wohnmodule durch Festbauten ersetzt. Die Andere hat aber prinzipielle Bedenken gegen den Standort Lerchensteig, der nach Verabschiedung des Integrationskonzepts unter anderem wegen seiner ungünstigen Stadtrandlage aufgegeben wurde. Die-Andere-Chef Lutz Boede sagte, mit dem Beschluss für den Lerchensteig würde sich die Stadt von den Zielen des Konzepts verabschieden, das Areal sei ungeeignet für die Integration der Flüchtlinge in die Stadt. Es gebe alternativ noch leere Wohnungen, etwa in der Kiezstraße. „Die teuren Heime nützen nur den Sozialkonzernen“, so Boede. In einer im Internet verbreiteten Erklärung legte Die Andere nach: Am Lerchensteig sollten „vorzugsweise Menschen isoliert werden, die in vermeintlich sichere Einreiseländer zurückgeschoben werden könnten“. Dadurch wolle die Stadtverwaltung eine unerwünschte Integration in die Nachbarschaft vermeiden, „nachdem es zuletzt immer wieder Proteste gegen nächtliche Abschiebungen gab“. Boede kritisierte zudem, dass die Stadtverordneten nur 48 Stunden Zeit gehabt hätten, um sich mit dem Millionen-Paket auseinanderzusetzen.