„Millionenschwerer Schattenhaushalt“: Potsdams Freie Wähler wollen Vergabe der Lottomittel durch den Haushaltsausschuss regeln lassen

Der Ortrander Kulturbahnhof e.V. erhielt 19.000 Euro für eine Dampfzugfahrt zum Jubiläum einer Bahnlinie. Die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde in Elstal wurde mit 13.000 Euro bei der Anlage eines Gehwegs unterstützt. Feuerwehren erhielten neue Fahrzeuge, Sportvereine neue Sportgeräte.

Insgesamt 324 Positionen enthält die Liste, mit der das Potsdamer Ministerium für Finanzen und Europa auf die „Kleine Anfrage“ des Landtagsabgeordneten Matthias Stefke antwortete: Der Politiker von BVB/Freie Wähler erkundigte sich danach, welche Projekte in den Jahren 2019 bis 2022 von den Ministerien der Landesregierung mit Lottomitteln unterstützt wurden.

Rund 37 Millionen Euro aus der Lotteriesteuer und 42 Millionen Euro aus der Glücksspielabgabe standen dem Land Brandenburg im vergangenen Jahr zur Verfügung. Für 2023 rechnet das Land mit 46 Millionen Euro aus der Glücksspielabgabe und 37 Millionen Euro aus der Lotteriesteuer.

Wofür das Geld ausgegeben werden darf, ist nicht konkret festgelegt

Die Gelder fließen in den allgemeinen Landeshaushalt. Teile davon werden dann zur Sportförderung verwandt, rund 4,8 Millionen Euro aber stehen den Ministerien zur freihändigen Vergabe zur Verfügung. Zwar ist im Haushaltsplan festgelegt, dass die Staatskanzlei 12 Prozent und das Sozial- und das Kulturministerium jeweils sogar 15 Prozent der 4,8 Millionen Euro ausschütten dürfen. Wofür das Geld ausgegeben werden darf, ist dagegen nicht konkret festgelegt.

Fragesteller Matthias Stefke will das ändern. Denn natürlich nutzen die Mitglieder des Kabinetts die Übergabe von Lottomitteln immer wieder auch für PR-Termine: Das Foto mit dem Bürgermeister, dem Vereinsvorsitzenden und dem Spendenscheck ist gerade in den sozialen Medien ein beliebtes Motiv. Für viele Ressorts sind die Lottomittel eine Gelegenheit, vor Ort in den Dörfern und Städten präsent zu sein, und ganz handfest Dinge zu unterstützen.

„Durch die Glücksspielabgabe und die Lotteriesteuer verfügt die Landesregierung über einen millionenschweren ‚Schattenhaushalt’, über den Aufgaben finanziert werden, die auch aus Gründen der Transparenz zumindest teilweise in den Landeshaushalt gehören“, sagte Stefke am Dienstag dieser Zeitung.

„Durch eine Vergabe allein durch Entscheidungen der Mitglieder der Landesregierung wird dem Haushaltsgesetzgeber die Möglichkeit zur Mitbestimmung entzogen.“ Hier ist eine Änderung bezüglich der Vergabe dringend notwendig. „Die Landesregierung ist bis dahin – insbesondere im bevorstehenden Wahljahr – aufgefordert, ihren Fördermittelbescheid-Tourismus durch Brandenburg auch aus Gründen der politischen Chancengleichheit einzustellen.“