Landeshauptstadt: Ministerium: BAM-Plan ist unvollständig Poker um Fertigstellung des Landtagsschlosses

Innenstadt - Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat erhebliche Zweifel am neuen Bauzeitenplan samt Gutachten des Baukonzerns BAM Deutschland AG für das Landtagsschloss. „Es handelt sich um eine reine Terminaufsummierung ohne Begutachtung der Ist-Situation auf der Baustelle“, die tatsächliche Lage dort werde nicht berücksichtigt, heißt es in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. Zudem fehlten die „vollständigen Verzögerungsursachen“, einschließlich derjenigen, die der BAM zuzuordnen sind. Aus Sicht des Ministeriums ist der Bauzeitenplan damit „unvollständig“ und gibt „den tatsächlich erreichbaren Fertigstellungstermin nicht wieder“. Vielmehr handle es sich „um eine Maximalforderung“. Über die Ursachen für den Bauverzug und deren Folgen für die Fertigstellung gebe es „unverändert erhebliche Differenzen“.

Wie berichtet kann die BAM den Parlamentsneubau auf dem Alten Markt nach eigenen Angaben erst im Mai 2014 übergeben, zuletzt nannte der Konzern alsTermin den 16. Mai. Ursprünglich sollte der Neubau in den historischen Fassaden des früheren Stadtschlosses Ende dieses Jahres übergeben werden, der Termin musste aber auf Herbst 2013 verschoben werden. Das Finanzministerium sieht bislang keinen Grund davon abzurücken, obwohl die BAM den Druck auf die Landesregierung erhöht hat. Vielmehr gibt sich Markov in der Antwort an die CDU-Fraktion sogar optimistisch. Darin heißt es: Das Finanzministerium „geht nach wie vor davon aus, dass eine Fertigstellung im Sommer/Herbst 2013 möglich ist“.

Ministerium und BAM, die das Landtagsschloss im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft für 120 Millionen Euro errichtet und 30 Jahre betreibt, liefern sich einen Poker um Zusatzkosten und Zeitpläne. Anfang Mai hatte BAM-Technikchef Thomas Weber beim Tag der offenen Baustelle den Eröffnungstermin im Herbst 2013 öffentlich infrage gestellt und „Kompensationen“ für Änderungswünsche gefordert. Weber und Markov verständigten sich auf einen neuen Bauzeitenplan, den die BAM Ende Juni vorlegte. Zuvor war bekannt geworden, dass die BAM 18,4 Millionen Euro zusätzlich fordert. Das Land will nur die Hälfte akzeptieren. Mithilfe „von externem Sachverstand“ prüft das Ministerium nun Pläne und Akten der BAM. Danach wird neu verhandelt, mit einem Ergebnis bis Ende September gerechnet. Aussagen zur Terminplan seien deshalb „nicht belastbar möglich“. Alexander Fröhlich