Landeshauptstadt: Mit Obama gegen Atomwaffen

Eine Potsdamer Erklärung zur Ächtung von Atomwaffen haben die deutschen „Bürgermeister für den Frieden“ gestern im Stadthaus verabschiedet. Ausdrücklich unterstützen sie darin „das Ziel von US-Präsident Obama und der deutschen Bundesregierung, eine atomwaffenfreie Welt zu verwirklichen“. Als zeitliche Vorgabe für eine „weltweite Nulllösung“ benennen sie das Jahr 2020. Konkret fordern die „Bürgermeister für den Frieden“, zu denen seit 2005 auch Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs gehört, dass sich die Bundesregierung für den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzt. Die „Mayors for Peace“, „Bürgermeister für den Frieden“, sind eine internationale Organisation, die 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima gegründet worden ist.

Jakobs ging gestern in seinem Eingangsreferat auf eine andere „Potsdamer Erklärung“ ein, mit der die Alliierten Japan 1945 zur bedingungslosen Kapitulation aufforderten. Im Paragraf 13 hieß es: „Die Alternative dazu ist die sofortige und völlige Vernichtung.“ Die Atombombenabwürfe vom 8. August 1945 auf Hiroshima und 9. August 1945 auf Nagasaki hätten verdeutlicht, was die Grundlage dieser Warnung war. Der Oberbürgermeister versicherte, Kommunal- und nicht Weltpolitik machen zu wollen. Er begründete sein Engagement gegen Atomwaffen mit der Tatsache, dass es Städte sind, die bisher Angriffsziele von Atomwaffen waren.

Mit Spannung verfolgten die Bürgermeister am Nachmittag den Bericht des deutschen Teilnehmers an der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York, Botschafter Peter Gottwald. Die Konferenz endete am 28. Mai 2010 mit einem gemeinsamen Abschlussdokument. Es sei überhaupt das erste Mal seit zehn Jahren, dass sich die teilnehmenden 189 Staaten einigen konnten, so Gottwald. Die Friedenpolitik habe „eine erstaunliche Dynamik“ erhalten. Zu danken sei dies US-Präsident Obama, der eine atomwaffenfreie Welt mit seiner historischen Rede vor einem Jahr in Prag zum Ziel der Vereinigten Staaten von Amerika gemacht hat. Erstmals hätten die USA ihre Nukleardoktrin vollständig veröffentlicht und darin eine weitere Reduzierung der Rolle von Atomwaffen als Ziel benannt. Gottwald: „Nur wenn es keine Atomwaffen mehr gibt, können sie auch nicht in falsche Hände geraten.“ Guido Berg