Die AfD in Potsdam: Mit Populismus zur Wahl

Potsdam - Provozierende Thesen im Kommunalwahlkampf: Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) will in Potsdam möglichst keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen. Eine dezentralere Unterbringung von Asylbewerbern in Regionen Brandenburgs mit Wohnungsleerstand sei die bessere Lösung, heißt es in dem erst vor wenigen Tagen verabschiedeten Wahlprogramm der Partei.
Für den an der Universität Potsdam arbeitenden Politikwissenschaftler Thomas Tuntschew besitzen solche Forderungen eindeutig rechtspopulistische Merkmale, wie er den PNN nach einer Analyse des Programms sagte. Unter anderem bezieht sich Tuntschew bei seiner Einschätzung auf Passagen, wonach die AfD als bisher einzige Partei in Potsdam die geplanten Flüchtlingswohnungen im Wohngebiet Am Stern verhindern will. Auch die von der Stadt geplante Unterbringung von Asylbewerbern im Staudenhof lehnt die AfD ab. Dadurch werde der ohnehin schon gering vorhandene Wohnraum in der Innenstadt weiter dezimiert, so die AfD. Tuntschew sieht solche Aussagen kritisch: „Wie weit ist es um das Bekenntnis der AfD zum Asylrecht bestellt, wenn gleichzeitig in Diskussion befindliche Standorte für Asylsuchende als ungeeignet disqualifiziert werden – ohne echte Alternativen anzubieten?“, fragt der Politologe.

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Der Potsdamer AfD-Sprecher Dennis Hohloch weist den Vorwurf des Rechtspopulismus von sich. Allerdings räumte er ein, dass das am Sonntag zur Wahl stehende Stadtparlament gar nicht darüber entscheiden kann, dass für Potsdam bestimmte Flüchtlinge in anderen Städten Brandenburgs unterkommen. Man schließe sich laut Hohloch lediglich Forderungen der Landespartei an, die Verteilung von Flüchtlingen dezentraler zu organisieren – statt die Asylbewerber in Stadtteilen unterzubringen, die zu fast 100 Prozent bevölkert seien und zusätzliche Neubauten zu errichten.