Landeshauptstadt: Mitte-Konzept nimmt erste Hürde

Innenstadt - Das umstrittene Leitbautenkonzept für Potsdam Mitte, das die Bebauung des Grundstücks der jetzigen Fachhochschule (FH) vorsieht, hat die erste Hürde genommen: Die Stadtverordneten im Finanzausschuss haben dem Planwerk am Mittwochabend zugestimmt. SPD, CDU/ANW, Grüne und Bürgerbündnis/FDP votierten dafür. Gegenstimmen und Kritik kamen erwartungsgemäß von der Linke-Fraktion und der Fraktion Die Andere. Zugleich sprach sich der Ausschuss für eine Bürgerversammlung aus, um die Öffentlichkeit noch einmal über das Vorhaben zu informieren, an dessen Anfang im Herbst 2017 der Abriss der FH stehen soll. Das hatte die Linke gefordert.

Geplant sind wie berichtet zwei Wohn- und Geschäftskarrees anstelle des maroden Baus. Dabei sind auch Sozialwohnungen vorgesehen – und drei Leitfassaden, die sich an historischen Vorbildern orientieren. Auch die Grundrisse der neuen Karrees sind dem früheren Stadtgrundriss der Potsdamer Mitte nachempfunden. Zugleich läuft aktuell ein von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ vor mehr als einem Monat gestartetes Bürgerbegehren, bei dem bereits mehr als 11 500 von mindestens 14 000 nötigen Potsdamern für einen Verkaufsstopp von kommunalen Grundstücken rund um den Alten Markt und gegen den Einsatz von öffentlichen Mitteln für Abrisse von FH, Wohnblock Staudenhof und Mercure-Hotel unterschrieben haben.

Um das Begehren ging es im Ausschuss nur ganz am Rande. Vielmehr wurden Zahlen genannt. So rechnete Stadtplanungschef Andreas Goetzmann vor, dass die Stadt die Pläne ohne größere Kosten umsetzen könne – vor allem dank Städtebaufördermitteln. Ebenso würden rund sechs Millionen Euro Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen des FH-Areals an Privatinvestoren erwartet. Dem stehen zum Beispiel Abrisskosten für die FH von 4,5 Millionen Euro gegenüber. Die Stadt hat für die FH bereits 1,1 Millionen Euro an das Land bezahlt. Für die FH-Studenten wird derzeit bereits ein Neubau an der Pappelallee errichtet, den sie im kommenden Jahr beziehen sollen.

In der Mitte ist geplant, die Grundstücke abschnittsweise auszuschreiben. Wolfram Meyerhöfer (Die Andere) kritisierte, dabei würden vor allem große Immobilienakteure bevorzugt, kleinere Baugemeinschaften oder Genossenschaften hätten dagegen keine Chance. „Unsere Erfahrung lehrt uns das Gegenteil“, widersprach Goetzmann. Im Bereich der Alten Fahrt und an der künftigen Schwertfegerstraße seien drei Baugemeinschaften aktiv. Auch Grünen-Fraktionschef Peter Schüler sagte, die Bedingungen für kleinere Investoren seien zumutbar.

Das Leitbautenkonzept steht noch in weiteren Ausschüssen auf der Tagesordnung. In der Vorlage werden die von der Stadt beabsichtigten nächsten Schritte zur Umgestaltung der Potsdamer Mitte beschrieben – demnach wäre mit einem Baubeginn, wenn alles wie geplant verläuft, ab 2019 zu rechnen. Goetzmann sagte, insgesamt werde die Nutzfläche in den neuen Karrees künftig deutlich größer als jetzt mit dem FH-Bau ausfallen.

Genaue Zahlen nannte Goetzmann nicht. Dazu verwies er auf eine noch ausstehende Antwort auf eine Große Anfrage der Rathauskooperation rund um Fragen zum Bürgerbegehren. Die Antwort wird nun am Freitag erwartet, SPD, CDU/ANW und Grüne wollen ab 11 Uhr im Rathaus bei einer gemeinsamen Pressekonferenz darüber informieren und zugleich Schlussfolgerungen ableiten.

Derweil hat sich der Wirbel um ein von der kommunalen Bauholding Pro Potsdam mitgefördertes Fotoprojekt der Potsdamerin Kathrin Ollroge zum Staudenhof erledigt. Noch am Mittwoch hatte eine Sprecherin des Unternehmens bestätigt, die Bilder könnten bei einer parallel zum Begehren laufenden Ausstellung „Ist das Stadt oder kann das weg?“ nicht gezeigt werden. Nun ist das doch möglich. Die Künstlerin verwies auf ihre Rechte an den Bildern. „Die Pro Potsdam kann gar nicht das Zeigen der Fotos verhindern“, so Ollroge. Das sei ein Missverständnis gewesen. Allerdings habe die Pro Potsdam ihr die offizielle Unterstützung für das Projekt verweigert. Die kommunale Firma hatte wie berichtet auf ihre Neutralitätspflicht verwiesen, daher könne man eine Aktion – die eindeutig für das Begehren Stellung beziehe – nicht explizit unterstützen.