Haushalt Potsdam: Mittelmark soll Potsdams Schulen mit bezahlen

Potsdam - Zur Finanzierung der dringend benötigten neuen Schulen in Potsdam will das Land Brandenburg nun doch Gesetze ändern – damit die Landeshauptstadt den Kreis Potsdam-Mittelmark künftig finanziell in die Pflicht nehmen kann. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes wird im aktuellen Zukunftsplan der Stadt angekündigt, in dem Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren aufgelistet sind. Die Stadt hofft auf Mehreinnahmen in Millionenhöhe.

Ein Sprecher des zuständigen Bildungsministeriums bestätigte am Montag die für Anfang 2018 geplante Gesetzesnovelle auf PNN-Anfrage. Hintergrund ist, dass 20 Prozent der Schüler in Potsdam aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark stammen. Das sorgt für Streit, weil das Landesschulgesetz bisher einen finanziellen Ausgleich zwischen den Körperschaften bei notwendigen Schulneubauten nicht vorsieht und Potsdam-Mittelmark freiwillige Zahlungen ablehnt. Solche Investitionskosten sollten künftig bei den schon geltenden Ausgleichszahlungen pro Schüler eine Berücksichtigung finden, so der Sprecher. Noch im Sommer hatte das Ministerium eine Änderung der Gesetzeslage abgelehnt, man hatte auf eine freiwillige Lösung gesetzt. Allerdings hatte sich der Landkreis Potsdam-Mittelmark unter Landrat Wolfgang Blasig (SPD) dem verweigert. Auch am Montag bestätigte eine Sprecherin des Landkreises, man wolle sich nicht an den Investitionskosten beteiligen und warte nun die Gesetzesänderung ab.

Aus Sicht des Potsdamer Rathauses drängt die Zeit

Die Stadt Potsdam rechnet in ihrem Zukunftsprogramm damit, dass sich die betroffenen Gemeinden – eben vor allem der Landkreis – nun an der Refinanzierung der Folgekosten der Schulentwicklungsplanung bis 2020 beteiligen können. Gerechnet wird mit einem Haushaltseffekt von 1,68 Millionen Euro ab 2018, wie es in dem Planwerk heißt. Allerdings hatte die Stadt laut dem Papier auf eine Gesetzesänderung noch in diesem Jahr gehofft. Denn aus Sicht des Rathauses drängt die Zeit: Wegen der rasant wachsenden Kinderzahl in Potsdam hatte die Stadt ihr Paket für neue Schulen aufstocken müssen, von insgesamt 160 Millionen auf mindestens 250 Millionen Euro, wie Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) zuletzt vorgerechnet hatte. Auch wegen sinkender Zuweisungen aus dem Solidarpakt – von jetzt acht Millionen pro Jahr auf null im Jahr 2020 – müsse die Stadt möglichst hohe Überschüsse erwirtschaften, so der Kämmerer. Für die Schulen nimmt die Stadt über den Kommunalen Immobilienservice (Kis) zusätzliche Kredite auf, zur Tilgung zahlt das Rathaus seinem Eigenbetrieb dann Mieten. Diese sollen dann zumindest teilweise auf den Landkreis umgelegt werden, so die Stadt in ihrem Zukunftsplan.

Mehreinnahmen will die Stadt auch anderweitig machen. So will die Stadt laut dem Zukunftsprogramm künftig auch einen kommunalen Gewerbesteuerprüfer einsetzen, der bei Betriebsprüfungen durch das Finanzamt die Interessen der Stadt vertreten soll. Erfahrungen in anderen Städten hätten gezeigt, dass dadurch deutlich höhere Erträge erzielt werden könnten. Als ein Beispiel wird das bayrische Fürth mit 127 000 Einwohnern angeführt – dort habe der Einsatz eines Gewerbesteuerprüfers zu 300 000 Euro Mehreinnahmen geführt. Bis 2021 rechnet auch die Stadt mit Mehreinnahmen in dieser Höhe. Dagegen stünden Personalkosten von bloß 60 000 Euro. Ebenso hofft die Stadt auf Einnahmen in niedriger sechsstelliger Höhe durch den wachsenden Wissenschaftspark Golm und die sich dort ansiedelnden Unternehmen.

Auch kommunale Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden

Dagegen haben sich andere Pläne der Stadt zerschlagen. So war unter anderem die Akquise von privaten Spendern erwogen worden – und die Einbeziehung freier Träger für den Schulbetrieb. Beides werde mangels Erfolg nicht mehr fortgesetzt, heißt es in dem Zukunftspapier. Weitere Maßnahmen für mehr Geld waren in der Vergangenheit etwa die Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt. Hier werden keine weiteren Maßnahmen geplant. Fest hält die Stadt an ihren Planungen, auch die drei großen kommunalen Unternehmen – also die Stadtwerke, die Pro Potsdam und das Bergmann-Klinikum – stärker in die Pflicht zu nehmen. Bis 2023 sollen diese jährlich bis zu vier Millionen Euro abführen. Ebenso sind die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr von 4,5 Millionen Euro schrittweise auf drei Millionen Euro im kommenden Jahr reduziert worden.